Der Militärbefehlshaber in Frankreich, Betr.: Geiselnahme (Paris, 28. September 1941)
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Der Militärbefehlshaber in Frankreich — Paris, den 28.9.1941
Az.: Verwaltungsstab Vju. 821.1009.41 g / Kommandostab Ic (II) Nr. 1647.41 g
Gen. Geheim
An die Chefs der Militärverwaltungsbezirke A, B, C und Bordeaux, an den Kommandanten von Gross-Paris, an die Feld- und Kreiskommandanten. Eilt sehr!
Betr.: Geiselnahme.
Bezug: Erlass vom 26. März 1941.
I. Geiselnahme.
1. Am 22. August 1941 habe ich folgende Bekanntmachung erlassen:
„Am Morgen des 21. August 1941 ist in Paris ein deutscher Wehrmachtangehöriger einem Mordanschlag zum Opfer gefallen. Ich bestimme daher:
1.) Sämtliche von deutschen Dienststellen oder für deutsche Dienststellen in Frankreich in Haft irgendeiner Art gehaltenen Franzosen gelten vom 23. August ab als Geiseln.
2.) Von diesen Geiseln wird bei jedem weiteren Anlass eine der Schwere der Straftat entsprechende Anzahl erschossen werden.“
2. Am 19.9.1941 habe ich durch eine Mitteilung an den Generalbevollmächtigten der französischen Regierung beim Militärbefehlshaber in Frankreich angeordnet, dass vom 19.9.1941 ab sämtliche männlichen Franzosen, die sich wegen kommunistischer oder anarchistischer Betätigung in Haft irgendeiner Art bei französischen Dienststellen befinden oder in Haft genommen werden, von den französischen Dienststellen gleichzeitig auch für den Militärbefehlshaber in Frankreich in Haft zu halten sind.
3. Auf Grund meiner Bekanntmachung vom 22.8.1941 und meiner Anordnung vom 19.9.1941 sind daher folgende Personengruppen Geiseln:
a) Sämtliche Franzosen, die von deutschen Dienststellen in Haft irgendeiner Art, z.B. Polizeihaft, Untersuchungshaft, Strafhaft, gehalten werden.
b) Sämtliche Franzosen, die von französischen Dienststellen in Frankreich für deutsche Dienststellen in Haft irgendeiner Art gehalten werden. Dazu gehören:
aa) Sämtliche Franzosen, die sich wegen kommunistischer oder anarchistischer Betätigung bei französischen Dienststellen in Haft irgendeiner Art befinden;
bb) Sämtliche Franzosen, gegen die von den französischen Strafvollstreckungsbehörden auf Ersuchen der deutschen Wehrmachtgerichte die von diesen erkannten Freiheitsstrafen vollstreckt werden (§ 2 der Verordnung über die Rechtspflege im besetzten Gebiet vom 23.7.1940; VOBlF S. 59);
cc) sämtliche Franzosen, die auf Verlangen deutscher Dienststellen von französischen Dienststellen festgenommen und in Haft gehalten werden oder von deutschen Dienststellen französischen Dienststellen mit dem Auftrag, sie in Haft zu halten, übergeben werden.
c) Staatenlose Landeseinwohner, die schon längere Zeit in Frankreich leben, gelten im Sinne meiner Bekanntmachung vom 22. August 1941 als Franzosen.
II. Besondere Fälle.
Die Chefs der Militärverwaltungsbezirke und der Kommandant von Gross-Paris können auch künftig in besonderen Ausnahmefällen noch zusätzlich Geiseln festnehmen, z.B. aus Kreisen der Studenten, der Hochschullehrer oder aus sonstigen bestimmten Berufsgruppen. Diese Massnahme bedarf jedoch einer besonders sorgfältigen Prüfung.
III. Haftentlassung.
Personen, die am 22.8.1941 bezw. am 19.9.1941 noch nicht in Haft waren, aber später festgenommen wurden oder noch festgenommen werden, sind, sofern die übrigen Voraussetzungen auf sie zutreffen, von der Festnahme ab Geiseln.
Die Entlassung von Häftlingen, die wegen Ablaufs der Strafzeit, Aufhebung des Haftbefehls oder aus sonstigen Gründen an sich geboten ist, wird durch meine Bekanntmachung vom 22. August 1941 nicht gehindert. Die Entlassenen sind nicht mehr Geiseln.
Soweit sich Personen wegen kommunistischer oder anarchistischer Betätigung bei französischen Dienststellen in Haft irgendeiner Art befinden, ist ihre Entlassung, wie ich der französischen Regierung mitgeteilt habe, nur mit meiner Zustimmung möglich. Ich ermächtige hiermit die Chefs der Militärverwaltungsbezirke und den Kommandanten von Gross-Paris, jeweils für ihren Bezirk diese Zustimmung zu erteilen. Massgebend für die örtliche Zuständigkeit ist der Ort, an dem sich der Häftling zurzeit der in Aussicht genommenen Entlassung in Haft befindet. Hatte der Häftling vor seiner Festnahme seinen letzten Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt in einem anderen Bezirk, so ist vor der Entscheidung über die Zustimmung zur Entlassung die Stellungnahme des Bezirkschefs einzuholen, in dessen Befehlsbereich der letzte Wohnsitz oder Aufenthaltsort gelegen ist.
IV. Ueberführung aus französischer in deutsche Haft.
Ob und in welchem Umfange französische Kommunisten oder Anarchisten, die sich zurzeit in französischer Haft befinden, in unmittelbare deutsche Haft überstellt werden sollen, wird der Entscheidung der Bezirkschefs anheimgestellt. Soweit noch Strafverfahren anhängig sind, wird sich wegen der damit verbundenen Erschwerung des Verfahrens die Ueberstellung grundsätzlich nicht empfehlen. Das Gleiche gilt für diejenigen Personen, die zurzeit eine Freiheitsstrafe verbüssen. Für eine etwaige Ueberstellung werden daher vornehmlich die Kommunisten und Anarchisten in Frage kommen, die sich zurzeit in französischer Polizei- oder Verwaltungshaft befinden.
Von französischen Dienststellen kann die Herausgabe von Häftlingen nur auf Grund einer schriftlichen Anordnung verlangt werden, aus der die Identität der Person, deren Herausgabe verlangt wird, sowie die Dienststelle, die die Herausgabe verlangt, eindeutig hervorgeht.
V. Einleitung und Weiterführung von Strafverfahren.
Die Geiselnahme steht der Fortführung anhängiger oder der Einleitung neuer Strafverfahren nicht entgegen. Dies gilt sowohl für die Verfahren vor den Wehrmachtgerichten als auch für die Verfahren vor den französischen Gerichten.
VI. Geisellisten.
Wenn sich ein Vorfall ereignet, der es gemäss meiner Ankündigung vom 22. August 1941 notwendig macht, Geiseln zu erschiessen, muss die Erschiessung dem Anlass unverzüglich nachfolgen. Die Bezirkschefs haben daher für ihre Bezirke aus dem Gesamtbestand an Häftlingen (Geiseln) diejenigen auszuwählen, die praktisch für eine Exekution in Frage kommen können, und sie in eine Geiselliste aufzunehmen. Diese Geisellisten bilden die Grundlage für die mir im Falle einer Exekution zu machenden Vorschläge.
1. Nach den bisherigen Beobachtungen kann angenommen werden, dass die Attentäter aus kommunistischen oder anarchistischen Terrorkreisen stammen. Die Bezirkschefs haben daher sofort aus den Häftlingen (Geiseln) diejenigen Personen auszuwählen und in die Geiselliste aufzunehmen, die auf Grund ihrer bisherigen kommunistischen oder anarchistischen Haltung, ihrer Funktion in derartigen Organisationen oder ihrer sonstigen bisherigen Haltung für eine Erschiessung in erster Linie in Frage kommen. Bei der Auswahl ist zu berücksichtigen, dass die abschreckende Wirkung der Erschiessung von Geiseln auf die Attentäter selbst und diejenigen Personen, die in Frankreich oder im Ausland als Auftraggeber oder durch ihre Propaganda die geistige Verantwortung für Terror- und Sabotagehandlungen tragen, umso grösser ist, je mehr bekannte Personen erschossen werden; erfahrungsgemäss nehmen die Auftraggeber und die politischen Kreise, die an den Attentaten ein Interesse haben, auf das Leben kleiner Mitläufer keine, auf das Leben ihnen bekannter ehemaliger Funktionäre dagegen eher Rücksicht. In die Listen sind daher in erster Linie aufzunehmen:
a) ehemalige Abgeordnete und Funktionäre kommunistischer oder anarchistischer Organisationen,
b) Personen, die sich für die Verbreitung kommunistischen Gedankengutes durch Wort oder Schrift (Herstellung von Flugblättern) eingesetzt haben (Intellektuelle),
c) Personen, die durch ihr Verhalten (z.B. Ueberfälle auf Wehrmachtangehörige, Sabotageakte, Waffenbesitz) ihre besondere Gefährlichkeit dargetan haben,
d) Personen, die bei der Verteilung von Flugblättern mitgewirkt haben,
e) Personen, die in jüngerer Zeit im Zusammenhang mit Terror- und Sabotagehandlungen wegen ihrer Beziehungen zum vermutlichen Täterkreis festgenommen wurden.
2. Nach den gleichen Richtlinien ist eine Geiselliste aus der Reihe der gaullistischen Häftlinge anzulegen.
3. Deutsche Volkszugehörige französischer Staatsangehörigkeit, die wegen kommunistischer oder anarchistischer Tätigkeit in Haft sind, können mit aufgeführt werden. Ihre deutsche Volkszugehörigkeit ist in dem beiliegenden Formblatt besonders hervorzuheben.
Personen, die zum Tode verurteilt, aber begnadigt wurden, können in die Liste aufgenommen werden.
4. Nicht aufzunehmen in die Listen sind folgende Häftlinge:
a) weibliche Personen,
b) Kriegsgefangene, die sich in Untersuchungshaft befinden oder eine Strafe verbüssen,
c) Personen, die von Wehrmachtgerichten ausgesprochene Strafen im Reich verbüssen.
5. In die Liste sind für jeden Bezirk etwa 150, für den des Kommandanten von Gross-Paris etwa 300 bis 400 Personen aufzunehmen. Da nach Möglichkeit bei der Exekution auf Personen aus dem Tatortbereich zurückgegriffen werden soll, haben die Bezirkschefs jeweils die Personen in die Liste aufzunehmen, die ihren letzten Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt in ihrem Bezirk hatten. Sind die Personen infolge der Festnahme in Haftorte ausserhalb des Bezirks gebracht worden, so steht diese Aenderung des Aufenthaltsortes der Aufnahme in die Liste des Heimatbezirkes nicht entgegen. Durch Fühlungnahme unter den Bezirkschefs ist dafür Sorge zu tragen, dass die Heimatbezirke über einen Aufenthaltswechsel von den Haftbezirken sofort unterrichtet werden.
Die Listen sind auf dem Laufenden zu halten. Auf neue Festnahmen und Entlassungen ist besonders zu achten.
6. Für alle Personen, die in die Geiselliste aufgenommen werden, ist ein Formblatt nach beiliegendem Muster anzulegen.
Die Angaben in dem Formblatt müssen besonders sorgfältig überprüft werden. Für ihre Richtigkeit tragen die Bezirkschefs die Verantwortung.
VII.
Ereignet sich ein Vorfall, der im Sinne meiner Ankündigung vom 22.8.1941 die Erschiessung von Geiseln notwendig macht, so hat der Bezirkschef, in dessen Befehlsbereich sich der Vorfall ereignet hat, aus der Geiselliste die Personen auszuwählen, deren Erschiessung er mir vorschlagen will. Bei der Auswahl ist nach Möglichkeit sowohl in persönlicher als auch in örtlicher Hinsicht auf den vermutlichen Täterkreis zurückzugreifen.
Personen zwischen 18 und 21 Jahren sind nur dann für eine Exekution vorzuschlagen, wenn besondere Umstände darauf hinweisen, dass es sich um einen Kreis auffallend junger Täter (z.B. Studenten) handelt, oder wenn allgemein eine Verlagerung der terroristischen Tätigkeit auf Jugendliche festzustellen ist.
Für eine Exekution können nur Personen vorgeschlagen werden, die sich zurzeit der Tat bereits in Haft befunden haben.
Der Vorschlag muss Namen und Zahl der zur Exekution vorgeschlagenen Personen angeben, und zwar in der Reihenfolge, in der der Zugriff empfohlen wird. In der Regel sind doppelt so viele Personen zu benennen, als für die Exekution tatsächlich vorgeschlagen werden.
Der Vorschlag ist als geheime Kommandosache in zweifacher Ausfertigung zu erstatten. Für jede in dem Bericht aufgeführte Person ist das Formblatt sorgfältig ausgefüllt in zweifacher Ausfertigung beizufügen.
VIII. Entscheidung.
Die Entscheidung über die Exekution behalte ich mir nach wie vor in jedem Falle vor.
Die Vollstreckung und ihre Vorbereitung hat nach den Vorschriften des Kriegsstrafverfahrensrechtes über den Vollzug der Todesstrafe zu erfolgen. Befinden sich die Personen, deren Exekution angeordnet ist, nicht sämtlich am gleichen Ort, so kann im Einzelfall angeordnet werden, dass die Exekution getrennt am jeweiligen Haftort auszuführen ist. Die Entscheidung hierüber erfolgt von hier aus.
Das Gleiche gilt für die Entscheidung darüber, in welcher Form die Exekution bekannt zu geben ist.
Die Vollstreckung ist mir auf kürzestem Wege unverzüglich zu melden.
Die französische Regierung wird von hier aus verständigt.
Privatpersonen, die zur Feststellung der Identität um Auskunft über die Erschossenen bitten, sind grundsätzlich an die französischen Behörden zu verweisen. Ich habe keine Bedenken dagegen, dass die Bezirkschefs nach der Exekution den Präfekten ihres Dienstsitzes (in Paris dem Polizeipräfekten) auf Anfrage über Namen, Geburtszeit, Geburtsort und letzten Wohnsitz oder Aufenthalt (Strassenangabe) der Erschossenen Auskunft geben mit der Auflage, diese Angaben nur an Personen weiterzugeben, die ein besonderes Interesse (z.B. Angehörige) nachweisen können.
Bei der Bestattung der Leichen ist zu vermeiden, dass durch die gemeinschaftliche Beerdigung einer grösseren Anzahl im gleichen Friedhof Stätten geschaffen werden, die jetzt oder später Anknüpfungspunkte für eine deutschfeindliche Propaganda bilden könnten. Notfalls hat daher die Bestattung an verschiedenen Orten zu erfolgen. Hierüber entscheidet der Bezirkschef.
IX.
Der Erlass vom 23.8.1941 — Az.: Verw.Stab Vju 821.1009.41g / Kdostab Ic (II) Nr.1647.41g — wird aufgehoben.
Der Militärbefehlshaber
gez.: v. Stülpnagel
beglaubigt: Ewert, Kriegsverwaltungssekretär.