Braunbuch über Reichstagsbrand und Hitler-Terror (1933)

5 Zerstörung der legalen Arbeiterorganisationen

„Nunmehr ist die Stunde der Abrechnung gekommen, in der wir eiskalte Konsequenzen ziehen. Sie sollen sich keiner Täuschung hingeben, dass diese Abrechnung ein nicht natürliches Ende nehmen könnte. Das Ende der Revolution ist das Ende der Novemberverbrecher, das Ende dieses Systems, das Ende dieser Zeit! Wir werden diese Männer verfolgen bis in die letzten Schlupfwinkel hinein und werden nicht rasten, bis dieses Gift restlos aus unserem Volkskörper entfernt sein wird.“ (Hitler am 7. Mai 1933 in Kiel.)

Hitler verkündete bereits in seinem Buch „Mein Kampf“ die Ausrottung des Marxismus als den entscheidenden Programmpunkt der Nationalsozialisten. Er predigte den tödlichen Hass gegen die Lehren von Karl Marx, Friedrich Engels, Lenin und Stalin. Er will 80 Jahre Erfahrung, Ideologie und Organisation der Arbeiterklasse mit Blut und Eisen aus dem Leben Deutschlands ausmerzen.

Warum muss der Hitlerfaschismus die Zerstörung und Ausrottung der politischen Parteien, der Gewerkschaften, der Konsumgenossenschaften, der Sport- und Kulturorganisationen des Proletariats mit allen Mitteln anstreben? Er kann es nicht ertragen, dass die Presse der Arbeiter weiter erscheint. Er kann keine Streiks, keine wirtschaftlichen Kampfbewegungen, keine selbständige kulturelle Betätigung, keinen politischen Freiheitswillen der Arbeiter dulden. Ihre Unterdrückung ist für den Hitlerfaschismus eine Lebensfrage. Durch den Faschismus wollen die herrschenden Klassen ihre Macht, die sie mit den Mitteln der bürgerlichen Demokratie nicht mehr aufrecht erhalten konnten, gewaltsam und diktatorisch behaupten. Wir sehen in späteren Kapiteln dieses Buches, wieviel heimtückische Morde die Nationalsozialisten begingen, welche grauenhaften Misshandlungen, Folterungen und Kerkergreuel sie häuften, um die Organisationen und die Führerkaders der modernen Arbeiterbewegung Deutschlands zu vernichten.

Millionen Menschen, die aus Not und Verzweiflung der Krise einen Ausweg suchten, gingen zu Hitler. Sie kamen zu ihm in der gläubigen Hoffnung auf soziale und nationale Befreiung. Sie wussten nicht, dass sie auf einen reaktionären Weg geführt und dass sie missbraucht wurden. Sie ahnten nicht, dass ihre Bewegung, ihr antikapitalistischer Hass, ihre in den braunen Formationen zusammengeballte Kraft in der Faust der Hitler und Göring zur Axt werden sollten, die auf die Organisationen der Arbeiter herabsaust.

Es gehört zum Wesen des Faschismus, mit der Methode der Gewalt raffiniert den sozialen Betrug zu paaren. Auf den Trümmern der von den Arbeitern selbst geschaffenen Organisationen sollen unter der Hakenkreuzflagge neue scheinbar arbeiterfreundliche Organisationen erstehen. Das faschistische Italien soll das Vorbild sein: Ständeorganisationen aller Berufsschichten als Werkzeuge dee „totalen Staates“, des Staates der absoluten faschistischen Diktatur. Das Propagandaministerium des Herrn Goebbels preist in tönenden Worten den „neuen Adel der Arbeit“, während die alten Ausbeutungsverhältnisse in den Betrieben Deutschlands weiter bestehen bleiben. Die neuen Pseudo–Arbeiterorganisationen sollen eine Hilfsarmee des diktatorischen Regimes sein. Kein Mensch erhält einen Arbeitsplatz, wenn er ihnen nicht angehört!

Die gelegentlichen antikapitalistischen Redewendungen der Naziführer dürfen nicht mit dem Wesen ihrer Politik verwechselt werden. Man möge sich nicht dadurch täuschen lassen, dass die Nazis auch bei einigen kleinen Unternehmern „Korruption“ enthüllt haben. Im „Völkischen Beobachter“ vom 10. Juni 1933 veröffentlicht der Führer der nationalsozialistischen „Deutschen Arbeitsfront“, Dr. Ley, „Grundsätzliche Gedanken über den ständischen Aufbau und die Deutsche Arbeitsfront„, denen er selbst die höchste programmatische Bedeutung beimisst. Ja, in der üblichen nationalsozialistischen Großspurigkeit preist er sie sogar als „Fundament, auf dem Generationen Jahrhunderte hinaus neu bauen können.“ Dieses angeblich so neuartige „Fundament“ sieht in seinem Kernabsatz „Das Führertum im Betrieb“ so aus:

„Das Führertum im Betrieb. — Deshalb wird der ständische Aufbau als erstes dem natürlichen Führer einen Betriebes, das heißt dem Unternehmer (!) die volle Führung wieder in die Hand geben und damit aber auch die volle Verantwortung aufladen ... Entscheiden kann allein der Unternehmer.“

Diesem Programm entspricht der Kampf gegen alle Arbeiterorganisationen von der Kommunistischen Partei bis selbst zu den wirtschaftsfriedlichen christlichen Gewerkschafts–und Gesellenorganisationen.

Der Hitlerfaschismus sieht und fürchtet in der Kommunistischen Partei jene Organisation, die — im Kugelregen der Lüge und Verleumdung, im Trommelfeuer der Verfolgungen und des Terrors - unerschütterlich auch in der Illegalität als einzige den Widerstand der Massen organisiert. So konzentriert sich ein geradezu hysterischer Hass der Nazis gegen den Kommunismus, gegen seine Organisationen und Zeitungen.

Aber der Verfolgungsfeldzug der Hakenkreuzler richtet sich auch gegen die Sozialdemokratie, obschon sie seit Jahren mit aller Klarheit Treubekenntnisse zum bürgerlichen Staat und zur Verteidigung des „Wirtschaftsfriedens“ abgelegt hat. Er greift rücksichtslos auch die sozialdemokratisch geführten Gewerkschaften an, trotzdem sie in den ersten zwei Monaten nach dem Reichstagsbrand in Rundbriefen, Artikeln und offiziellen Erklärungen ihre Bereitschaft zu einer Mitarbeit unter Hitlers Führung bekundeten. Die Verfolgungswelle trifft sogar die christlichen Gewerkschaftsorganisationen, die katholischen Gesellenvereine und auch die deutschnationalen Betriebsorganisationen, die als Konkurrenz gegen die NSBO von den deutschnationalen Parteiführern aufgemacht wurden.

Die faschistische Diktatur verfolgt vor allem die von der Arbeiterbewegung selbst geschaffenen Organisationen — sei ihre Politik noch so „staatserhaltend“ — und will sie vernichten, weil sie in jeder dieser Organisationen ein antifaschistisches und antikapitalistisches Kräftereservoir fürchten muss. In den Reihen der Sozialdemokratie, der sozialdemokratischen und christlichen Gewerkschaften sind Millionen antifaschistisch gesinnter Arbeiter. Muss die Hitlerregierung nach dem ohnmächtigen Untergang der Weimarer „Demokratie“ nicht die weitere Radikalisierung dieser Mitglieder fürchten ? Muss sie nicht davor zittern, dass alle diese Organisationen zu Zentren des antifaschistischen Widerstandes werden, da die Kommunisten in ihnen unter der Losung der Einheitsfront eine zähe Aufklärungs– und Mobilisierungsarbeit gegen das Hitlerregime betreiben? Furcht, Furcht und nochmals Furcht vor jeder selbständigen Regung und Organisation der Arbeiter bestimmt alle Handlungen des deutschen Faschismus, der keine einzige der sozialen und nationalen Lebensfragen der deutschen Arbeiter lösen kann.

5.1 Hitler enteignet!

Millionen Menschen hat Hitler mit der Losung „Gegen das raffende Kapital !“ unter seiner roten Fahne mit dem schwarzen Hakenkreuz im weißen Felde gesammelt. Hitler hat keine Trusts verstaatlicht, keinen Finanzkönig enteignet. Hitler hat jedoch in den ersten Monaten seiner Herrschaft einen großen Enteignungsfeldzug gegen das mühselig aus Arbeitergroschen geschaffene Eigentum der politischen und gewerkschaftlichen Arbeiterorganisationen durchgeführt.

In der Nacht des Reichstagsbrandes wurden mit einem Schlage sämtliche kommunistischen und sozialdemokratischen Zeitungen verboten.

Verboten wurden das Zentralorgan der KPD, die „Rote Fahne“, und ihre sämtlichen Provinzzeitungen.

Verboten wurde das Zentralorgan der SPD, der „Vorwärts“, und ebenfalls ihre sämtlichen Provinzblätter.

Verboten wurden die der revolutionären Arbeiterschaft nahestehenden Blätter „Welt am Abend“, „Berlin am Morgen“ und „Arbeiter-Illustrierte-Zeitung“.

Verboten wurden sämtliche Arbeiterzeitschriften ohne Unterschied ihrer Parteirichtung.

Auf Grund der Notverordnung der Hitlerregierung vom 5. Februar 1933 wurde in der Woche des Reichstagsbrandes das Karl–Liebknecht–Haus als ein „Herd staatsfeindlicher Umtriebe“ enteignet.

Auf Grund derselben Notverordnung wurden sämtliche Druckereien und Druckereigebäude der Kommunistischen Partei im ganzen Reiche enteignet. Die gleiche Methode wurde gegenüber den Verlagen der „Welt am Abend“ und ihrer Bruderorgane angewandt.

5.2 Sturm auf Gewerkschaftshäuser

Schon vor dem Reichstagsbrand hatten die planmäßigen Überfälle der SA–Formationen auf die Gewerkschafts– und Volkshäuser in allen Teilen des Reiches begonnen. Vielfach stießen sie auf einen erbitterten Widerstand der Arbeiter aller Parteirichtungen. In Chemnitz wurde am 9. März der Geschäftsführer der sozialdemokratischen Druckerei Landgraf von der SA bei der Besetzung der Druckerei erschossen. Am selben Tag verteidigten Arbeiter mit Gewehren und Handgranaten das Gewerkschaftshaus in Wurzen gegen die anstürmende SA. In Braunschweig wurde der Werbeleiter Hans Saile bei der Besetzung des sozialdemokratischen „Volksfreund?-Gebäudes durch die SA erschossen. Ein Teil der Dresdener Arbeiter streikte am gleichen Tag gegen die Plünderungen des Volkshauses. Das Berliner Gewerkschaftshaus wurde an diesem Tag vandalisch verwüstet.

Über die Besetzung des Gewerkschaftshauses und des Otto-Braun-Hauses in Königsberg wird von einem Augenzeugen berichtet:

„Der Gesamtverband (Sektion Gesundheitswesen) hatte seine übliche Monatsversammlung und daran anschließend, wie das üblich war, ein gemütliches Beisammensein. Inzwischen waren im Dunkel der Nacht die SA-Leute in die Räume des Gewerkschaftshauses eingedrungen. Es muss eine Entwaffnung des einzigen Wächters vorher stattgefunden haben, denn die Versammlungsteilnehmer haben nichts bemerkt. Nur genau Ortskundige konnten sich so unbemerkt einschleichen. Plötzlich wurden von zwei Seiten Türen aufgerissen und ca. 60 Mann, sämtlich mit Pistolen bewaffnet, drangen in den großen Saal ein und feuerten mehrere Schüsse an die Decke und an die Wand. Die abprallenden Schüsse verletzten 5 Mann, darunter einen sehr schwer. Alsdann trieben die Banditen Frauen und Männer mit vorgehaltenen Pistolen aus dem Saal auf die Straße. Die Garderobe der Leute war beschlagnahmt, sodass Frauen in dünnen Kleidern und Männer ohne Kopfbedeckung und Mantel ihre zum Teil sehr weiten Heimwege antreten mussten. Sodann wurden die Gewerkschaftsbüros durchstöbert und völlig demoliert. Es wird ausdrücklich bemerkt dass sich im Haus keine Reichsbannerwache befand und dass auch nicht ein einziger Schuss gefallen ist, denn das hätten die Teilnehmer der Versammlung unbedingt merken müssen. Selbst die Ökonomie hat nichts davon gehört.

Anders haben sich die Vorfälle bei der Besetzung des Otto–Braun Hauses entwickelt. Zehn Minuten vor halb 12 Uhr nachts erschienen zwei uniformierte Polizeibeamte und nahmen dem dort postierten Nachtwächter die Pistole ab und erklärten ihn als Geisel mit den Worten ‘Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass, wenn ein Bewaffneter in Haus angetroffen wird, wir Sie niederschießen müssen.’ Zehn Minuten darauf erschien eine starke Abteilung SA und drang sofort ins Haus ein, in welchem sich niemand außer dem Nachtwächter befunden hatte. Im selben Haus wohnt jedoch der Hausmeister Niesswandt mit Frau und zwei Töchtern. In dessen Wohnung begaben sich 3 SA-Leute und hielten dem Hausmeister die Pistole vor mit dem Ersuchen, sofort sämtliche Büros aufzuschließen. Jetzt begann ein Demolieren, wie es für normale Menschen einfach unfassbar ist. Wie vertiert stürzte sich die Bande zunächst auf das Reichsbannerbüro. Sämtliches Mobiliar wurde mit Äxten, die bereits mitgebracht waren, kurz und klein geschlagen, große, wertvolle Bilder wurden vernichtet, die Geldkassette aufgebrochen und ebenso sämtliche Schreibtische. Das Büro ist ein einziger Schutthaufen. Ähnlich wurde im Bezirksbüro der SPD alles demoliert. Im Büro des Freidenkerverbandes wurde ebenso gehaust. Die Urnen waren ein besonderes Objekt dieser Meute. Sodann wurde der Geschäftsführer des Verlages der Königsberger Volkszeitung mit vorgehaltener Pistole von 3 SA-Leuten heruntergeholt und nahezu 4 Stunden durch alle Räume unter fortgesetzter Androhung des Erschießens geschleift. Der Geschäftsführer Blank musste auch auf dem Hof die vermieteten Autogaragen öffnen und die dort befindlichen Wagen fahrunmöglich machen. Hier standen Wagen von privaten Firmen und Personen, die die Garagen gemietet hatten. Selbst die Wagen von privaten Leuten mussten durchsucht werden. In dieser Seelenqual wurde dem Geschäftsführer Blank unter drei vorgehaltenen Pistolen Befehl erteilt, eine schwarz–rot–goldene Fahne auf der Straße zu verbrennen. Das Haus ist vor drei Jahren neu erbaut und befand sich bis zum Einzug der SA-Banditen in bester Verfassung. Nunmehr gleicht es einer verwüsteten Räuberhöhle.“

Über die Besetzung des Gebäudes des Bergarbeiterverbandes in Bochum berichtete die sozialdemokratische „Volksstimme“ in Saarbrücken am 13. März:

„Ihre Reichszentrale, der Sitz des Verbandes der Bergbauindustriearbeiter Bochum, ist von den Hitlerbanditen der SA und SS überfallen und von oben bis unten demoliert und zerstört worden. Die gesamten Akten wurden angezündet, wobei Teile des Hauses mit in Brand gerieten, und der gesamte Hauptvorstand, soweit er erreichbar war, an der Spitze der Vorstandsvorsitzende, Reichstagsabgeordneter Husemann, wurden von der SA und SS fortgeschleppt.“

Diese wenigen Beispiele bieten nur einen winzigen Ausschnitt aus den Vorgängen jener Tage in ganz Deutschland. Über sämtlichen Gewerkschaft-, Volks- und Zeitungshäusern der Sozialdemokratie und der Kommunistischen Partei wurde gewaltsam die Hakenkreuzflagge gehisst.

5.3 Moralische Provokation

Den Nationalsozialisten genügte nicht die geglückte Provokation durch ihr braunes Brandkommando im Reichstagsgebäude. Sie griffen zum Mittel der moralischen Provokation. Sie nannten das Karl-Liebknecht-Haus „Horst-Wessel-Haus“ und machten es zum Sitz der politischen Polizei.

Karl Liebknechts Name ist den Arbeitern der ganzen Welt bekannt. Der Name dieses edlen, selbstlosen Revolutionärs ist Millionen Arbeitern weit über Deutschlands Grenzen hinaus heilig. Karl Liebknecht, der trotz Standrecht mitten im Weltkrieg unerschrocken seine Stimme erhob und zum Sprachrohr der ganzen arbeitenden Menschheit gegen das Millionenmorden wurde, — dieser Name hat hohen Klang bei allen fortschrittlichen Menschen in der ganzen Welt.

Wer war der nationalsozialistische „Held“ Horst Wessel, diese legendäre Figur nationalsozialistischer Geschichtsfabrikanten? Horst Wessel war ein verbummelter Student, Sohn eines Pastors, Zuhälter in der Gegend der Berliner Münzstraße. Selbst die Nazis können nicht bestreiten, dass der „Held“ Horst Wessel, der nachts mit seinen Sturmtrupps Jagd auf „Marxisten machte, von den Einnahmen einer Prostituierten lebte. In der Wohnung des Straßenmädchens wurde er von einem früheren Zuhälter des Mädchens umgebracht. Die nationalsozialistischen Legendenschreiber wissen zu berichten, dass Horst Wessel nur die „Seele“ der Dirne „retten wollte. Die nationalsozialistische Presse behauptete - und das wurde zur offiziellen Legende - Horst Wessel sei als Opfer der Kommunisten gefallen.

Den Namen dieses „Helden“ trägt jetzt das ehemalige Zentralgebäude der Kommunistischen Partei Deutschlands. Der Name Karl Liebknecht wurde entfernt.

5.4 Organisationsauflösungen, Terror in den Betrieben

Es gab und gibt kein formelles Verbot der Kommunistischen Partei in Deutschland. In dem mit drakonischer Härte betriebenen Terrorfeldzug wurden alle kommunistischen Führer und Funktionäre für vogelfrei erklärt. Alle Organisationen, die im Geruch standen, klassenkämpferisch zu sein, wurden außer Gesetz gestellt.

Die gewerkschaftlichen Organisationen der revolutionären Arbeiterschaft wie der Einheitsverband der Bergarbeiter und der Berliner Einheitsverband der Metallarbeiter, die gesamte Revolutionäre Gewerkschafts–Opposition (RGO) wurden in die Illegalität getrieben. Überparteiliche revolutionäre Arbeiterorganisationen, der Kampfbund gegen den Faschismus, die Kampfgemeinschaft für Rote Sporteinheit, die revolutionären Verbände der Schriftsteller, der bildenden Künstler, der Arbeiterphotographen usw., verfielen unmittelbar nach dem Reichstagsbrand der gleichen Behandlung wie die Kommunistische Partei.

Die Rote Hilfe Deutschlands, eine proletarische Hilfsorganisation für die Unterstützung der politischen Gefangenen und ihrer Familien, eine Solidaritätsorganisation, die sich um die werktätigen Justizopfer ohne Unterschied ihrer politischen Richtung bemüht, wurde in die Illegalität gestoßen. Die bescheidenste Hilfe für die Opfer der Hitlerbarbarei muss illegal organisiert werden. Die Internationale Arbeiter-Hilfe, die sich in zahlreichen Wirtschaftskämpfen den Namen einer „Proviantkolonne der streikenden Arbeiter“ erwarb, wurde ebenfalls als außer Gesetz stehend erklärt. Ihr Eigentum wurde beschlagnahmt, ihre Funktionäre und Mitglieder wurden verfolgt.

Die faschistische Unterdrückung wandte sich gegen alle sozialen und kulturellen Organisationen der Arbeiter; gegen die Kinderorganisationen, gegen den Bund für Mutterschutz, gegen die ARSO (Arbeitsgemeinschaft sozialpolitischer Organisationen). Daneben richtete sie sich gegen alle pazifistischen Organisationen: die Liga für Menschenrechte, die Deutsche Friedensgesellschaft u. a.

Die Betriebsrätewahlen Ende März, die schon im Zeichen der wütendsten Unterdrückung der Arbeiterorganisationen stattfanden. gaben kein wahrheitsgetreues Bild der wirklichen Stimmung der Arbeiter. Unter welchen Umständen sich die Wahlen vollzogen, schildert ein Bericht vom Metallwerk Union in Dortmund, der typisch für die „Betriebsrätewahlem in fast allen deutschen Betrieben ist:

„Auf der ‘Union’ in Dortmund wurde der Wahlleiter und der langjährige Betriebsobmann Diekmann am Tage vor der Wahl verhaftet und eingekerkert. Die Nazis besetzten den Wahlvorstand und forderten die Arbeiter zur Wahl auf. Wer nicht wählen würde, der würde als Feind der nationalen Regierung betrachtet werden. Der Wahltisch war von den bewaffneten Nazis umgeben. Jeder, der zur Wahl kam, wurde genau registriert, und es wurde beobachtet, welchen Stimmzettel er in das Kuvert steckte und am Wahltisch abgab. Nach Beendigung der Wahl nahm der Nazihäuptling die Wahlurne und stellte mit seinen Freunden das Wahlergebnis fest. Kein einziger Arbeiter irgendeiner anderen Organisation war bei der Feststellung des Wahlergebnisses zugegen.“

Trotz solcher Methoden blieben die Nazis im größeren Teil aller Betriebe - wie auch auf der Dortmunder Union - bei diesen Betriebsrätewahlen in der Minderheit. Was Einschüchterung Erpressung und Fälschung während der Wahl nicht erreichen konnten, wurde von den Nazis durch offene Gewalt im Verlaufe des Monats April herbeigeführt die „Säuberung“ der Betriebsräte von freigewerkschaftlichen und revolutionären Betriebsräten. Auch christliche Betriebsräte, die als Antifaschisten bekannt waren, wurden ihrer Funktionen enthoben. SA marschierte in die Betriebsratszimmer, die gewählten Betriebsräte wurden misshandelt, eingekerkert und unter Todesdrohungen zum Rücktritt gezwungen. Kommissarische Nazi-„Betriebsräte“ wurden in allen Betrieben zur Korrigierung der Wahlergebnisse eingesetzt.

5.5 Zerstörung der Gewerkschaften

Der „Tag der nationalen Arbeit“ am 1. Mai, an dem Hunderttausende unter Androhung des sofortigen Verlustes ihres Arbeitsplatzes (besonders in Staats–, Gemeinde– und kleinen Betrieben) zur Teilnahme an den offiziellen Aufmärschen gezwungen wurden, diente der Hitler-Regierung zur Vorbereitung einer größeren Aktion. Am 2. Mai besetzte SA die Gewerkschaftsbüros. Die Zerstörung der Gewerkschaften in ihrer bisherigen Form wurde im Namen eines bis dahin unbekannten „Komitees zum Schutze der deutschen Arbeit“ verkündet.

Es nützte dem Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbund nichts, dass er zur Teilnahme an der Hitlerdemonstration am 1. Mai aufgefordert hatte: „Der deutsche Arbeiter soll am 1. Mai standesbewusst demonstrieren“

Die Gewerkschaftsbüros wurden besetzt, die Gewerkschaftsführer misshandelt. Die

„deutsche Arbeitsfront“ übernahm den gesamten Gewerkschaftsapparat.

Nachfolgend einige Dokumente über die Methoden, mit denen diese Zerstörungsaktion gegen die Gewerkschaften vor sich ging:

„Die Nationalsozialisten übernehmen die freien Gewerkschaften. Die Führer verhaftet — Aktion im ganzen Reich.“ (Schlagzeilen der „Deutschen Allgemeinen Zeitung“ vom 2. Mai 1933.)

„Gewiss, wir haben die Macht, aber wir haben noch nicht das ganze Volk. Dich, Arbeiter, haben wir noch nicht hundertprozentig.“

(Aus dem Aufruf Dr. Leys vom 2. Mai 1933.)

„Säuberung der Freien Gewerkschaften und Aufbau einer Arbeiterorganisation. Besetzung sämtlicher Gewerkschaftshäuser durch SA — 50 Gewerkschaftsführer verhaftet. Der 2. Abschnitt der nationalsozialistischen Revolution.“

(Überschrift des „Völkischen Beobachters“ vom 3. Mai 1933.)

Nachdem am 1. Mai Deutschland im umfassendsten Sinn sich zur nationalsozialistischen Auffassung des Begriffs vom ‘Arbeitertum’ bekannt hatte, ist am 2. Mai durch die Bewegung die Folgerung aus dieser Erkenntnis gezogen worden. Die sogenannten Freien Gewerkschaften sind ihrem Wesen untreu gewesen und haben sich und den Gewerkschaftsgedanken an den internationalen Marxismus verraten.

(Alfred Rosenberg im Völkischen Beobachter am 3. Mai 1933.)

„Die Zeitschrift der NSBO, ‘Arbeitertum’ , Blätter für Theorie und Praxis der NSBO, wird mit dem heutigen Tage amtliches Organ des ADGB und des AFA-Bundes“

(Aufruf des Ley-Komitees am 2. Mai 1933.)

„Das Kapitel marxistischer Arbeiterverhetzung ist abgeschlossen.“ Nachdem die Aktion gegen die marxistischen Gewerkschaften im Volke und besonders in der Arbeiterschaft einen ungeheuren Widerhall gefunden hat, sahen sich der Gesamtverband der Christlichen Gewerkschaften Deutschlands, der Gewerkschaftsring Deutscher Angestellten–, Arbeiter– und Beamtenverbände (Hirsch–Duncker), der Gewerkschaftsbund der Angestellten und andere kleinere Verbände unter dem Druck dieser gewaltigen Volksbewegung genötigt, schriftlich zu erklären, dass sie sich bedingungslos dem Führer der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei unterstellten und vorbehaltlos die Anordnungen des von ihm berufenen Aktionskomitees zum Schutze der deutschen Arbeit befolgen werden.

(Aus der Kundgebung des Dr. Ley am 4. Mai 1933.)

„Endlose Korruptionsfälle bei den Marxistischen Gewerkschaftsleitungen — Bilanzverschleierungen und dunkle Finanzgeschäfte — 8 Millionen organisierte Werktätige der Führung Adolf Hitlers unterstellt.“

(Überschrift des „Völkischen Beobachters“ vom 5. Mai 1988.)

Im ersten Aufruf von Dr. Ley, dem Leiter des „Aktions-Komitees zum Schutze der deutschen Arbeit“, wurde eine sehr „gewerkschaftsfreundliche“ Tonart angeschlagen:

„Wir haben nie etwas zerstört, was überhaupt irgendwie Wert für unser Volk hat und werden das auch auch in Zukunft nicht tun. Das ist nationalsozialistischer Grundsatz. Das gilt besonders für die Gewerkschaften, die mit soviel sauer verdienten und vom Munde abgesparten Arbeitergroschen aufgebaut wurden. Nein, Arbeiter, Deine Institutionen sind uns Nationalsozialisten heilig und unantastbar. Ich selbst bin ein armer Bauernsohn und kenne die Not: ich selbst war 7 Jahre in einem der größten Betriebe Deutschlands.“

Es sei nur nebenbei bemerkt, dass Dr. Ley niemals als Arbeiter, sondern in seiner siebenjährigen Tätigkeit als sehr gut bezahlter höherer Angestellter der I. G. Farbenindustrie A. G. diente und dort mit einer hohen Abfindung ausschied. Dr. Ley machte durch zahlreiche Exzesse und dunkle Affären von sich reden, zuletzt, als er, völlig betrunken, in Köln einen Überfall auf den sozialdemokratischen Parteivorsitzenden Wels verübte. Die nationalsozialistischen Führer wandten im Augenblick des gewaltsamen Raubes der Gewerkschaften die Taktik an, den gewerkschaftlich organisierten Arbeitern feierlich die Aufrechterhaltung ihrer sozialpolitischen Einrichtungen zu versprechen. Gleichzeitig wurde in der nationalsozialistischen Presse eine große Enthüllungskampagne über die „Korruption in den Gewerkschaftsbüros“ eingeleitet. Die SA stand bereit, den Gewerkschaftsmitgliedern mit Revolvern und Knüppeln den nötigen Glauben an die Arbeiterfreundlichkeit der Nazis beizubringen.

Wenige Wochen später, als Dr. Ley (am 10. Juni) in seinen „Grundsätzlichen Gedanken zum ständischen Aufbau“ die absolute Diktatur des Unternehmers im Betriebe verkündete, ist keine Spur mehr von der „Heiligkeit“ und „Unantastbarkeit“ der Gewerkschaftsorganisationen zu finden. Die Gewerkschaften sollen jetzt nur noch Hilfswerkzeuge des Staates der faschistischen Diktatur sein. So verfliegen die Versprechungen der nationalsozialistischen Führerschaft stets wie Schall und Rauch, nachdem sie ihrem Zweck gedient haben, die wahre Politik der NSDAP trügerisch zu tarnen.

5.6 „Der Fangschuss“

„Lieber geben wir ihm (dem Marxismus) einen letzten Fangschuss als dass wir jemals wieder dulden würden, dass er sich erhebe. Leiparts und Grassmänner mögen Hitler noch so viel Ergebenheit heucheln — es ist besser, sie befinden sich in Schutzhaft. Deshalb schlagen wir dem marxistischen Gesindel seine Hauptwaffe aus der Hand und nehmen ihm damit seine letzte Möglichkeit, um sich neu zu stärken. Die Teufelslehre des Marxismus soll elendig auf dem Schlachtfelde der nationalsozialistischen Revolution krepieren.“

(Aus dem Aufruf Dr. Leys vom 2. Mai 1938.)

5.7 „Korruption“ - und Korruption

Eine der Kampfmethoden der Nationalsozialisten ist, ihre politischen Gegner durch die Beschuldigung der Korruption zu „erledigen“. So machte man Mitwisser der Reichstagsbrandstiftung wie den Branddirektor Gempp mundtot. So erledigte man zahlreiche Beamte der Weimarer Republik und viele Führer noch nicht „gleichgeschalteter bürgerlicher Organisationen. So übte man auch Rache an dem Arbeitsbeschaffungskommissar Gerecke weil er im Jahre 1932 der Leiter des Hindenburg-Wahlausschusses und damit ein Hauptkämpfer gegen die Reichspräsidentschaftskandidatur Hitlers gewesen ist.

Als unter der Führung Dr. Leys die Freien Gewerkschaften und ihr gesamter Organisationsapparat „gleichgeschaltet“ wurden, begannen die nationalsozialistischen Führer als Ergänzung zu ihren bald vergessenen Versprechungen auf Erhöhung der Leistungen und Senkung der Beiträge der Gewerkschaften einen großen Feldzug zur Enthüllung der „Gewerkschaftskorruption“. In ausführlichen Reportagen der faschistischen Presse wurde ge schildert, wie luxuriös eingerichtet die Zentralbüros der verschiedenen Gewerkschaften waren. Spaltenlang berichtete die Presse über hohe Gehälter der Gewerkschaftsführer. Die nationalsozialistischen Führer, die den geraubten gewerkschaftlichen Organisationsapparat unter das bürokratisch politische Kommando von faschistischen Kommissaren stellten, versuchten die Empörung der radikal gestimmten Gewerkschaftsmitglieder gegen die Bürokratisierung ihrer Führer und gegen ihre wirtschaftsfriedliche Politik in früheren Streikkämpfen in raffinierter Weise zugunsten der faschistischen „Säuberungs“-Aktion auzunutzen. Die Notlage der Mitglieder und die Verweigerung ihrer Unterstützung in den vergangenen Wirtschaftskämpfen wurden von der faschistischen Presse dem Wohlleben der Gewerkschaftsführer entgegengestellt. In dicken Lettern schrie der „Völkische Beobachter“, dass der Vorsitzende des Afa-Bundes, Aufhäuser, bei seinem Ausscheiden sich mit 18 Monatsgehältern `a 940,- RM., insgesamt 16.920,- RM., hatte „abfinden“ lassen. Der „Dortmunder Generalanzeiger“ veröffentlicht am 16. Juli unter der Überschrift „Lumpenpack“ einen Brief, in welchem Leipart bei der Berufung zum Leiter des ADGB auf einem Monatsgehalt von viertausend Mark besteht, - und vergisst hinzuzufügen, dass dieser Betrag im Jahre 1921, aus dem der Brief stammt, den Wert von 240 Goldmark darstellte.

Neben der scheinheiligen Ausschlachtung korruptionsähnlicher Tatsachen wurden von den nationalsozialistischen „Enthüllern“ Korruptionsfälle einfach erfunden. Jede Verwendung von Geldern, die den Nazis politisch nicht passte, wurde zur „Untreue“ gestempelt. Es wurde „enthüllt“, dass bei der Reichspräsidentenwahl 300.000,- Mark Gewerkschaftsgelder des ADGB an die Sozialdemokratische Partei zur Unterstützung ihrer Hindenburgpolitik gegeben wurden. Der Zentralverband der Angestellten hat im Frühjahr 1932 an das Reichsbanner 50.000,- RM., außerdem im Juli und November 1932 je 15.000 RM. an die SPD–Kasse abgeführt. Die Vertreter der „Revolutionären Gewerkschafts–Opposition“ haben stets die Verschwendung von gewerkschaftlichen Beitragsgeldern für Zwecke der bürgerlich-sozialdemokratischen Politik bekämpft; aber es ist natürlich nur ein politischer Trick der nationalsozialistischen Führer, wenn sie, die Zerstörer der klassenkämpferischen Gewerkschaften, sich als Treuhänder gegen die Verwendung der Gewerkschaftsgelder für nichtklassenkämpferische Zwecke aufspielen!

5.8 Vermögen der SPD und des Reichsbanners beschlagnahmt

Mit der Behauptung, um die „Erhaltung der Arbeitergroschen“ besorgt zu sein, führten die Nazis ihre Aktion gegen die Gewerkschaften und Konsumgenossenschaften durch. Der nächste Schlag war die Beschlagnahme des gesamten Vermögens der SPD und des Reichsbanners:

„Berlin den 10. Mai 1933. Der Generalstaatsanwalt I, Berlin, hat die Beschlagnahme des gesamten Vermögens der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und ihrer Zeitungen sowie des Reichsbanners und seiner Zeitungen angeordnet. Den Grund zu der Beschlagnahme bilden die zahlreichen Untreufälle, die durch die Übernahme der Gewerkschaften und der Arbeiterbanken durch die NSBO aufgedeckt wurden. Zur Beschlagnahme des Vermögens der SPD ist noch ergänzend zu berichten, dass ebenfalls das Vermögen der der SPD nahestehenden Organisationen beschlagnahmt worden ist.“

(„Angriff“ vom 10. Mai 1933.)

Am selben Tag wurden auf Postscheckämtern, in Parteiverlagen und auf der Arbeiterbank alle vorhandenen Gelder der SPD beschlagnahmt. Die Geschäftsräume der Sozialdemokratischen Organisationen, des Reichsbanners und der SPD-Zeitungen wurden geschlossen. Der „Amtliche Preußische Pressedienst“ meldete die Einleitung eines Verfahrens „wegen Untreue und Betrugs“ gegen den sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten und Gewerkschaftsführer Leipart, weil „namhafte Beträge von Gewerkschaftsgeldern nicht bestimmungsgemäß verwendet worden sind.“

Das Vorgehen erfolgte gegen alle der Sozialdemokratie nahestehenden Organisationen. Zug um Zug gegen den Arbeiterturn- und Sportbund, gegen den Deutschen Freidenkerverband, gegen die Arbeiterwohlfahrt u. a. Am 11. Mai wurde die Übernahme der Konsumvereine „in sichere Hände“ verfügt:

„Um die großen Werte, die in den Einrichtungen der Konsumvereine festgelegt und die zweifellos gefährdet sind, nicht verfallen zu lassen, ist es nach Ansicht des Führers, des Reichswirtschaftsministers und der sonstigen zuständigen Stellen geboten, die Konsumvereine zwecks Abwicklung in sichere Hände zu nehmen. Es ist wünschenswert dass die Konsumvereine zunächst in ihrer Tätigkeit nicht behindert werden. Es wird aber ausdrücklich betont, dass auf der anderen Seite ein weiterer Ausbau der Konsumvereine nicht erfolgen darf ... Mit der Durchführung der erforderlichen Maßnahmen hat der Führer der deutschen Arbeitsfront, Pg. Dr. Ley, den Leiter der Arbeiterbank, Pg. Karl Müller, beauftragt.“

(Völkischer Beobachter vom 12. Mai 1933.)

Unter der Flagge der „Korruptionsbekämpfung“ folgte dann die Beschlagnahme der Gewerkschaftsvermögen:

„Das Korruptionsdezernat im Preußischen Justizministerium hat nunmehr nach der erfolgten Beschlagnahme des SPD– und Reichsbanner–Vermögens das gesamte Vermögen der Gewerkschaften beschlagnahmt. Die Leitung dieser Aktion ist von dem Leiter der Deutschen Arbeitsfront Dr. Ley übernommen worden“

(Völkischer Beobachter vom 13 Mai 1933.)

Am 23. Juni 1933 verfügte die Hitlerregierung in der gegenwärtig üblichen Form die Auflösung der Sozialdemokratischen Partei der Partei wurde jede politische Betätigung verboten, ihre Vertreter wurden aus allen Parlamenten ausgeschaltet. Auch die Zustimmung der Sozialdemokratischen Partei zu Hitlers außenpolitischer Erklärung im Reichstag am 17. Mai und die Bemühungen des neuen Parteiführers Löbe, durch eine Absage an den emigrierten Teil des sozialdemokratischen Parteivorstandes Duldung bei der Hitlerregierung zu erbitten, waren vergeblich gewesen.

5.9 Enteignung des kommunistischen Vermögens

Am 27. Mai erschien, nachdem schon monatelang alles greifbare Eigentum der Kommunistischen Partei und der ihr nahestehenden Organe und Organisationen beschlagnahmt war, folgendes Reichsgesetz über die Einziehung kommunistischer Vermögen:

Reichsgesetz über die Einziehung kommunistischer Vermögen § 1. (1) Die obersten Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten Stellen können Sachen und Rechte der Kommunistischen Partei Deutschlands und ihrer Hilfs- und Ersatzorganisationen sowie Sachen und Rechte, die zur Förderung kommunistischer Bestrebungen gebraucht oder bestimmt sind, zugunsten des Landes einziehen. (2) Der Reichsminister des Innern kann die obersten Landesbehörden um Maßnahmen nach Abs. 1 ersuchen.

§ 2. Paragraph 1 findet auf vermietete oder unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Sachen keine Anwendung, es sei denn, dass der Vermieter oder Lieferant mit der Hingabe der Sachen eine Förderung kommunistischer Bestrebungen beabsichtigt hat.

§ 3. Die an den eingezogenen Gegenständen bestehenden Rechte erlöschen. Durch die Einziehung eines Grundstückes werden jedoch die an dem Grundstück bestehenden Rechte nicht berührt. Die einziehende Behörde kann ein solches Recht für erloschen erklären, wenn mit der Hingabe des Gegenwertes eine Förderung kommunistischer Bestrebungen beabsichtigt war.

§ 4. Zur Vermeidung von Härten können aus den eingezogenen Vermögen Gläubiger der von der Einziehung Betroffenen befriedigt werden ...

§ 7 betont, dass eine Entschädigung nicht gewährt wird, und Paragraph 8 ermächtigt Reichsminister Dr. Frick, zur Durchführung und Ergänzung dieses Gesetzes Rechtsund Verwaltungsvorschriften zu erlassen.

Von der Enteignung der kommunistischen oder angeblich kommunistischen Vermögen wurde auch das verbreitetste klassenkämpferische Arbeiterblatt Berlins, die „Welt am Abend“, betroffen. Das Blatt war im „Kosmos–Verlag“ erschienen. Als sich in den ersten Monaten der Hitlerdiktatur erwies, dass die offiziellen nationalsozialistischen Zeitungen keinen Eingang in die großen Massen der Arbeiterleser finden konnten, wurde im Propagandaministerium des Herrn Goebbels ein neuer betrügerischer Streich ausgeheckt. Ende Mai erschien, in ähnlicher Aufmachung und mit demselben Kopf wie die alte „Welt am Abend“, ein neues nationalsozialistisches Blatt unter dem alten Titel. Es tarnte sich in den ersten Tagen auch inhaltlich, täuschte eine objektive Berichterstattung aus der Sowjetunion vor und appellierte immer wieder an die Arbeiterleser. Aber schon nach wenigen Tagen musste dieses nationalsozialistische Blatt sich in öffentlichen Erklärungen gegen die Entlarvung verteidigen, die von den Berliner Arbeitern in illegalen Flugblättern vorgenommen wurde.

5.10 „Ständische“ Ziele der Nationalsozialisten

Je klarer die ersten fünf Monate der nationalsozialistischen Regierung den Beweis erbringen mussten, dass sie zu keiner Überwindung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten fähig ist und Deutschland in die Katastrophe treibt, desto brutaler müssen die Nazis ihre diktatorische Macht anwenden. Sie müssen auf die Totalität der Macht, auf eine Monopolstellung ihrer eigenen Partei und ihrer Pseudo–Arbeiterorganisationen drängen. So ließen sie den Katholischen Gesellentag in München, auf dem der Vizekanzler von Papen als offizieller Redner aufgetreten war, durch Polizei sprengen. Den christlichen Organisationen wurde jede andere als religiöse Betätigung verboten. Die heranwachsende Konkurrenz der deutschnationalen Betriebs– und Wehrorganisationen wurde mit polizeilicher Gewalt zerschlagen. Die wenigen Vertreter der christlichen Gewerkschaften im neugebildeten „Großen Konvent der Arbeit“, der Spitze aller „gleichgeschalteten“ Gewerkschaften, wurden durch eine Verfügung des Dr. Ley am 23. Juni aus dem Konvent als „Feinde der nationalen Regierung“ ausgestoßen.

In den eingangs erwähnten „Grundsätzlichen Gedanken über den ständischen Aufbau und die Deutsche Arbeitsfront“ (Völkischer Beobachter vom 8.– 10. Juni 1933) gibt Dr. Ley die „ständischen“ Ziele der Nationalsozialisten nach Vernichtung der legalen Arbeiterorganisationen programmatisch bekannt. Leys Programm ist:

a) Der Kampf für höhere Löhne wird den Arbeitern verboten, weil er nur ein Ausdruck

der „Geldgier“ ist: Ley schreibt wörtlich:

„Wir wissen, wie der Profitgeist den Menschen beherrschen kann wir wissen, wie die Geldgier in jedem Menschen lebendig ist. Der eine strebt nach mehr Lohn, der andere nach mehr Dividenden. Aber gerade weil wir dies wissen, haben wir ebenso klar die Erkenntnis, dass man diesen ‘Schweinehund’ im einzelnen Menschen nicht noch durch künstliche Organisationen züchten darf, sondern dass es die Aufgabe einer höheren Staatsführung ist, diese menschliche Unzulänglichkeit zu hemmen, ihr Zügel anzulegen, wenn es sein muss, ihr brutal (!) Schranken und Grenzen zu setzen ... “

b) Das „Führertum“ der Unternehmer im Betrieb wird uneingeschränkt hergestellt. Dr.

Ley sagt:

„Deshalb wird der ständische Aufbau als erstes dem natürlichen Führer eines Betriebes, d. h. dem Unternehmer die volle Führung wieder in die Hand geben und damit auch die volle Verantwortung aufladen. Der Betriebsrat eines Werkes besteht aus Arbeitern, Angestellten und Unternehmern. Jedoch hat er nur beratende Stimme. Entscheiden kann allein der Unternehmer. Viele der Unternehmer haben jahrelang nach dem ‘Herrn im Hause’ gerufen. Jetzt sollen sie wieder ‘Herr im Hause’ sein ...“

c) Die „starren“ Tarifverträge der Vergangenheit sollen zertrümmert werden. Sie müssen

„so lebendig und beweglich wie möglich sein“.

d) Den bisherigen Arbeitsgerichten wird der letzte Schein der Unabhängigkeit genom-

men. An ihre Stelle treten sogenannte „Standesgerichte“, denen neben Unternehmervertretern ausgesuchte Faschisten in der Maske von Arbeiter– und Angestelltenvertretern angehören werden.

Das Programm des Dr. Ley ist keine Privatarbeit, sondern eine parteiamtliche und regierungsoffizielle Arbeit im Auftrag Hitlers. Seine Arbeiterfeindlichkeit und Unternehmerfreundlichkeit ist offenbar. Der „ständische Aufbau“, der angeblich die Klassenzerklüftung und den Klassenkampf überwinden soll, bringt auf allen Gebieten die verschärfte Klassendiktatur der Unternehmer.

Die Einsetzung von 12 „Treuhändern der Arbeit“, die in allen Bezirken Deutschlands die Arbeitsbedingungen diktatorisch festsetzen können, dient demselben Zwecke: der völligen Ausschaltung jedes Mitbestimmungsrechtes der Arbeiter bei der Regelung ihrer eigenen Lebensbedingungen. Die Besetzung aller Gewerkschaftsstellen, aller Staats- und Organisationsposten durch Nationalsozialisten züchtet ein breites nationalsozialistisches Bürokratentum heran. Dieses Monopol muss unter den kapitalistischen Bedingungen seiner Existenz, bei der gewaltsamen Ausschaltung jeder Kontrolle von unten, zu einer Quelle der übelsten Korruption werden.

Jeder Tag in Deutschland beweist, dass es auch der Zerstörungswut, Willkür und Mordlust der nationalsozialistischen Führer nicht gelingen kann, die deutsche klassenkämpferische Arbeiterbewegung zu vernichten. Man kann ihre legalen Organisationen zerstören, aber zehntausende von todesmutigen und überzeugten Streitern für den Sozialismus kämpfen illegal weiter!