Räte oder Nationalversammlung: Dokumente der deutschen Revolution (1918)

Aufruf des Rates der Volksbeauftragten an das deutsche Volk (12. November 1918)

(Nr. 6528) Aufruf des Rates der Volksbeauftragten an das deutsche Volk. Vom 12. November 1918.

An das deutsche Volk!

Die aus der Revolution hervorgegangene Regierung, deren politische Leitung rein sozialistisch ist, setzt sich die Aufgabe, das sozialistische Programm zu verwirklichen. Sie verkündet schon jetzt mit Gesetzeskraft folgendes:

1. Der Belagerungszustand wird aufgehoben.
2. Das Vereins- und Versammlungsrecht unterliegt keiner Beschränkung, auch nicht für Beamte und Staatsarbeiter.
3. Eine Zensur findet nicht statt. Die Theaterzensur wird aufgehoben.
4. Meinungsäußerung in Wort und Schrift ist frei.
5. Die Freiheit der Religionsausübung wird gewährleistet. Niemand darf zu einer religiösen Handlung gezwungen werden.
6. Für alle politischen Straftaten wird Amnestie gewährt. Die wegen solcher Straftaten anhängigen Verfahren werden niedergeschlagen.
7. Das Gesetz über den vaterländischen Hilfsdienst wird aufgehoben, mit Ausnahme der sich auf die Schlichtung von Streitigkeiten beziehenden Bestimmungen.
8. Die Gesindeordnungen werden außer Kraft gesetzt, ebenso die Ausnahmegesetze gegen die Landarbeiter.
9. Die bei Beginn des Krieges aufgehobenen Arbeiterschutzbestimmungen werden hiermit wieder in Kraft gesetzt.

Weitere sozialpolitische Verordnungen werden binnen kurzem veröffentlicht werden. Spätestens am 1. Januar 1919 wird der achtstündige Maximalarbeitstag in Kraft treten. Die Regierung wird alles tun, um für ausreichende Arbeitsgelegenheit zu sorgen. Eine Verordnung über die Unterstützung von Erwerbslosen ist fertiggestellt. Sie verteilt die Lasten auf Reich, Staat und Gemeinde.

Auf dem Gebiete der Krankenversicherung wird die Versicherungspflicht über die bisherige Grenze von 2500 Mark ausgedehnt werden.

Die Wohnungsnot wird durch Bereitstellung von Wohnungen bekämpft werden.

Auf die Sicherung einer geregelten Volksernährung wird hingearbeitet werden.

Die Regierung wird die geordnete Produktion aufrechterhalten, das Eigentum gegen Eingriffe Privater sowie die Freiheit und Sicherheit der Person schützen.

Alle Wahlen zu öffentlichen Körperschaften sind fortan nach dem gleichen, geheimen, direkten, allgemeinen Wahlrecht auf Grund des proportionalen Wahlsystems für alle mindestens 20 Jahre alten männlichen und weiblichen Personen zu vollziehen.

Auch für die Konstituierende Versammlung, über die nähere Bestimmung noch erfolgen wird, gilt dieses Wahlrecht.

Berlin, den 12. November 1918.

Ebert Haase Scheidemann Landsberg Dittmann Barth

Rosa Luxemburg: Die Nationalversammlung (Die Rote Fahne, 20. November 1918)

Von der Deutschen Tageszeitung, der Vossischen und dem Vorwärts bis zur unabhängigen Freiheit, von Reventlow, Erzberger, Scheidemann bis Haase und Kautsky ertönt ein einmütiger Ruf nach der Nationalversammlung und ein ebenso einmütiger Angstschrei vor der Idee: die Macht in die Hände der Arbeiterklasse.

Das ganze „Volk“, die ganze „Nation“ soll dazu berufen werden, über die weiteren Schicksale der Revolution durch Mehrheitsbeschluß zu entscheiden.

Bei den offenen und verkappten Agenten der herrschenden Klassen ist die Parole selbstverständlich. Mit Wächtern der kapitalistischen Kassenschränke diskutieren wir weder in der Nationalversammlung noch über die Nationalversammlung.

Aber auch unabhängige Führer stellen sich in dieser entscheidenden Frage mit den Wächtern des Kapitals in Reih und Glied.

Sie wollen der Revolution, wie Hilferding in der Freiheit darlegt, auf diese Weise die Gewaltanwendung, den Bürgerkrieg mit all seinen Schrecken ersparen. Kleinbürgerliche Illusionen! Sie stellen sich den Verlauf der gewaltigsten sozialen Revolution, seit die Menschheit besteht, in der Form vor, daß verschiedene Gesellschaftsklassen zusammenkommen, eine schöne ruhige und „würdige“ Diskussion miteinander pflegen, sodann eine Abstimmung – vielleicht noch mit dem berühmten „Hammelsprung“ – veranstalten. Wenn dann die Kapitalistenklasse sieht, daß sie in der Minderheit ist, erklärt sie als wohldisziplinierte parlamentarische Partei mit einem Seufzer: Nichts zu machen! Wir sehen, daß wir überstimmt worden sind. Wohlan, wir fügen uns und übergeben unsere gesamten Ländereien, Fabriken, Bergwerke, alle unsere feuersicheren Kassen und schönen Profite den Arbeitern.

Wahrhaftig, das Geschlecht der Lamartine, Garnier, Pagès, Ledru-Rollin, der kleinbürgerlichen Illusionisten und Schwätzer von Anno 1848 ist nicht ausgestorben; es steht – ohne Glanz und Talent und Reiz der Neuheit – in langweilig-pedantisch-gelehrter deutscher Ausgabe in den Kautsky, Hilferding, Haase wieder auf.

Diese tiefgründigen Marxisten haben das Abc des Sozialismus vergessen.

Sie haben vergessen, daß die Bourgeoisie nicht eine parlamentarische Partei, sondern eine herrschende Klasse ist, die sich im Besitze sämtlicher ökonomischer und sozialer Machtmittel befindet.

Diese Herren Junker und Kapitalisten sind nur so lange ruhig, wie die revolutionäre Regierung sich damit begnügt, kleine Schönheitspflästerchen auf das kapitalistische Lohnverhältnis zu kleben. Sie sind nur brav, solange die Revolution brav ist, d.h. solange der Lebensnerv, die Schlagader der bürgerlichen Klassenherrschaft: das kapitalistische Privateigentum, das Lohnverhältnis, der Profit, unbehelligt bleibt.

Geht es dem Profit an den Kragen, wird das Privateigentum ans Messer geliefert, dann hört die Gemütlichkeit auf.

Das heutige Idyll, wo Wölfe und Schafe, Tiger und Lämmer wie in der Arche Noahs friedlich nebeneinander grasen, dauert auf die Minute so lange, bis es mit dem Sozialismus ernst zu werden beginnt.

Sobald die famose Nationalversammlung wirklich beschließt, den Sozialismus voll und ganz zu verwirklichen, die Kapitalsherrschaft mit Stumpf und Stiel auszurotten, beginnt auch der Kampf. Wenn die Bourgeoisie ins Herz getroffen wird – und ihr Herz schlägt im Kassenschrank – wird sie auf Tod und Leben um ihre Herrschaft ringen, tausend offene und versteckte Widerstände gegen die sozialistischen Maßnahmen auftürmen.

All das ist unvermeidlich. All das muß durchgefochten, abgewehrt, niedergekämpft werden – ob mit oder ohne Nationalversammlung. Der „Bürgerkrieg“, den man aus der Revolution mit ängstlicher Sorge zu verbannen sucht, läßt sich nicht verbannen. Denn Bürgerkrieg ist nur ein anderer Name für Klassenkampf, und der Gedanke, den Sozialismus ohne Klassenkampf, durch parlamentarischen Mehrheitsbeschluß einführen zu können, ist eine lächerliche kleinbürgerliche Illusion.

Was gewinnt man also durch diesen feigen Umweg der Nationalversammlung? Man stärkt die Position der Bourgeoisie, man schwächt und verwirrt durch leere Illusionen das Proletariat, man verzettelt und verliert Zeit und Kraft auf „Diskussionen“ zwischen Wolf und Lamm, man arbeitet mit einem Wort all denjenigen Elementen in die Hand, deren Zweck und Absicht es ist, die proletarische Revolution um ihre sozialistischen Ziele zu betrügen, sie zu einer bürgerlich-demokratischen Revolution zu entmannen.

Aber die Frage der Nationalversammlung ist keine Opportunitätsfrage, keine Frage der größeren „Bequemlichkeit“. Sie ist eine Prinzipienfrage, eine Frage der sozialistischen Selbsterkenntnis der Revolution.

In der Großen Französischen Revolution war der erste entscheidende Schritt im Juli 1789 damit getan, daß sich die drei getrennten Stände zu einer gemeinsamen Nationalversammlung vereinigten. Dieser Beschluß hat dem ganzen weiteren Gang der Ereignisse den Stempel aufgedrückt, er war das Symbol des Sieges einer neuen, bürgerlichen Gesellschaftsordnung über die mittelalterliche feudale Ständegesellschaft.

Genauso ergibt sich als Symbol der neuen, sozialistischen Gesellschaftsordnung, deren Trägerin die jetzige proletarische Revolution ist, des Klassencharakters ihrer eigentlichen Aufgabe auch der Klassencharakter des politischen Organs, das die Aufgabe durchführen soll: das Arbeiterparlament, die Vertretung des Stadt- und Landproletariats.

Die Nationalversammlung ist ein überlebtes Erbstück bürgerlicher Revolutionen, eine Hülse ohne Inhalt, ein Requisit aus den Zeiten kleinbürgerlicher Illusionen vom „einigen Volk“, von der „Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit“ des bürgerlichen Staates.

Wer heute zur Nationalversammlung greift, schraubt die Revolution bewußt oder unbewußt auf das historische Stadium bürgerlicher Revolutionen zurück; er ist ein verkappter Agent der Bourgeoisie oder ein unbewußter Ideologe des Kleinbürgertums.

Unter dem Feldgeschrei: Demokratie oder Diktatur! wird der Kampf um die Nationalversammlung geführt. Auch diese Parole der gegenrevolutionären Demagogie übernehmen gehorsam sozialistische Führer, ohne zu merken, daß die Alternative eine demagogische Fälschung ist.

Nicht darum handelt es sich heute, ob Demokratie oder Diktatur. Die von der Geschichte auf die Tagesordnung gestellte Frage lautet: bürgerliche Demokratie oder sozialistische Demokratie. Denn Diktatur des Proletariats, das ist Demokratie im sozialistischen Sinne. Diktatur des Proletariats, das sind nicht Bomben, Putsche, Krawalle, „Anarchie“, wie die Agenten des kapitalistischen Profits zielbewußt fälschen, sondern das ist der Gebrauch aller politischen Machtmittel zur Verwirklichung des Sozialismus, zur Expropriation der Kapitalistenklasse – im Sinne und durch den Willen der revolutionären Mehrheit des Proletariats, also im Geiste sozialistischer Demokratie.

Ohne den bewußten Willen und die bewußte Tat der Mehrheit des Proletariats kein Sozialismus! Um dieses Bewußtsein zu schärfen, diesen Willen zu stählen, diese Tat zu organisieren, ist ein Klassenorgan nötig: das Reichsparlament der Proletarier in Stadt und Land.

Die Einberufung einer solchen Arbeitervertretung an Stelle der traditionellen Nationalversammlung der bürgerlichen Revolutionen ist an sich schon ein Akt des Klassenkampfes, ein Bruch mit der geschichtlichen Vergangenheit der bürgerlichen Gesellschaft, ein mächtiges Mittel zur Aufrüttelung der proletarischen Volksmassen, eine erste offene schroffe Kriegserklärung an den Kapitalismus.

Keine Ausflüchte, keine Zweideutigkeiten – die Würfel müssen fallen. Der parlamentarische Kretinismus war gestern eine Schwäche, ist heute eine Zweideutigkeit, wird morgen ein Verrat am Sozialismus sein.

Rosa Luxemburg: Was will der Spartakusbund? (Die Rote Fahne, 14. Dezember 1918)

I

Am 9. November haben Arbeiter und Soldaten das alte Regime in Deutschland zertrümmert. Auf den Schlachtfeldern Frankreichs war der blutige Wahn von der Weltherrschaft des preußischen Säbels zerronnen. Die Verbrecherbande, die den Weltbrand entzündet und Deutschland in das Blutmeer hineingetrieben hat, war am Ende ihres Lateins angelangt. Das vier Jahre lang betrogene Volk, das im Dienste des Molochs Kulturpflicht, Ehrgefühl und Menschlichkeit vergessen hatte, das sich zu jeder Schandtat mißbrauchen ließ, erwachte aus seiner vierjährigen Erstarrung – vor dem Abgrund.

Am 9. November erhob sich das deutsche Proletariat, um das schmachvolle Joch abzuwerfen. Die Hohenzollern wurden verjagt, Arbeiter- und Soldatenräte gewählt.

Aber die Hohenzollern waren nie mehr als Geschäftsträger der imperialistischen Bourgeoisie und des Junkertums. Die bürgerliche Klassenherrschaft, das ist der wahre Schuldige des Weltkrieges – in Deutschland wie in Frankreich, in Rußland wie in England, in Europa wie in Amerika. Die Kapitalisten aller Länder – das sind die wahren Anstifter zum Völkermord. Das internationale Kapital – das ist der unersättliche Baal, dem Millionen auf Millionen dampfender Menschenopfer in den blutigen Rachen geworfen werden.

Der Weltkrieg hat die Gesellschaft vor die Alternative gestellt: entweder Fortdauer des Kapitalismus, neue Kriege und baldigster Untergang im Chaos und in der Anarchie oder Abschaffung der kapitalistischen Ausbeutung.

Mit dem Ausgang des Weltkrieges hat die bürgerliche Klassenherrschaft ihr Daseinsrecht verwirkt. Sie ist nicht mehr imstande, die Gesellschaft aus dem furchtbaren wirtschaftlichen Zusammenbruch herauszuführen, den die imperialistische Orgie hinterlassen hat.

Produktionsmittel sind in ungeheurem Maßstab vernichtet. Millionen Arbeitskräfte, der beste und tüchtigste Stamm der Arbeiterklasse hingeschlachtet. Der am Leben Gebliebenen harrt bei der Heimkehr das grinsende Elend der Arbeitslosigkeit. Hungersnot und Krankheiten drohen die Volkskraft an der Wurzel zu vernichten. Der finanzielle Staatsbankrott infolge der ungeheuren Last der Kriegsschulden ist unabwendbar.

Aus all diesem blutigen Wirrsal und diesem gähnenden Abgrund gibt es keine Hilfe, keinen Ausweg, keine Rettung als im Sozialismus. Nur die Weltrevolution des Proletariats kann in dieses Chaos Ordnung bringen, kann allen Arbeit und Brot verschaffen, kann der gegenseitigen Zerfleischung der Völker ein Ende machen, kann der geschundenen Menschheit Frieden, Freiheit, wahre Kultur bringen. Nieder mit dem Lohnsystem! Das ist die Losung der Stunde. Anstelle der Lohnarbeit und der Klassenherrschaft soll die genossenschaftliche Arbeit treten. Die Arbeitsmittel müssen aufhören, das Monopol einer Klasse zu sein, sie müssen Gemeingut aller werden. Keine Ausbeuter und Ausgebeutete mehr! Regelung der Produktion und Verteilung der Produkte im Interesse der Allgemeinheit. Abschaffung wie der heutigen Produktionsweise, die Ausbeutung und Raub, so des heutigen Handels, der nur Betrug ist.

Anstelle der Arbeitgeber und ihrer Lohnsklaven freie Arbeitsgenossen! Die Arbeit niemandes Qual, weil jedermanns Pflicht! Ein menschenwürdiges Dasein jedem, der seine Pflicht gegen die Gesellschaft erfüllt. Der Hunger hinfür nicht mehr der Arbeit Fluch, sondern des Müßiggängers Strafe!

Erst in einer solchen Gesellschaft sind Völkerhaß, Knechtschaft entwurzelt. Erst wenn eine solche Gesellschaft verwirklicht ist, wird die Erde nicht mehr durch Menschenmord geschändet. Erst dann wird es heißen:

Dieser Krieg ist der letzte gewesen!

Sozialismus ist in dieser Stunde der einzige Rettungsanker der Menschheit. Über den zusammensinkenden Mauern der kapitalistischen Gesellschaft lodern wie ein feuriges Menetekel die Worte des Kommunistischen Manifests:

Sozialismus oder Untergang in der Barbarei!

II

Die Verwirklichung der sozialistischen Gesellschaftsordnung ist die gewaltigste Aufgabe, die je einer Klasse und einer Revolution der Weltgeschichte zugefallen ist. Diese Aufgabe erfordert einen vollständigen Umbau des Staates und eine vollständige Umwälzung in den wirtschaftlichen und sozialen Grundlagen der Gesellschaft.

Dieser Umbau und diese Umwälzung können nicht durch irgendeine Behörde, Kommission oder ein Parlament dekretiert, sie können nur von der Volksmasse selbst in Angriff genommen und durchgeführt werden.

In allen bisherigen Revolutionen war es eine kleine Minderheit des Volkes, die den revolutionären Kampf leitete, die ihm Ziel und Richtung gab und die Masse nur als Werkzeug benutzte, um ihre eigenen Interessen, die Interessen der Minderheit, zum Siege zu führen. Die sozialistische Revolution ist die erste, die im Interesse der großen Mehrheit und durch die große Mehrheit der Arbeitenden allein zum Siege gelangen kann.

Die Masse des Proletariats ist berufen, nicht bloß der Revolution in klarer Erkenntnis Ziele und Richtung zu stecken. Sie muß auch selbst, durch eigene Aktivität, Schritt um Schritt den Sozialismus ins Leben einführen.

Das Wesen der sozialistischen Gesellschaft besteht darin, daß die große arbeitende Masse aufhört, eine regierte Masse zu sein, vielmehr das ganze politische und wirtschaftliche Leben selbst lebt und in bewußter freier Selbstbestimmung lenkt.

Von der obersten Spitze des Staates bis zur kleinsten Gemeinde muß deshalb die proletarische Masse die überkommenen Organe der bürgerlichen Klassenherrschaft: die Bundesräte, Parlamente, Gemeinderäte, durch eigene Klassenorgane: die Arbeiter- und Soldatenräte, ersetzen, alle Posten besetzen, alle Funktionen überwachen, alle staatlichen Bedürfnisse an dem eigenen Klasseninteresse und den sozialistischen Aufgaben messen. Und nur in ständiger, lebendiger Wechselwirkung zwischen den Volksmassen und ihren Organen, den A.- und S.-Räten, kann ihre Tätigkeit den Staat mit sozialistischem Geiste erfüllen.

Auch die wirtschaftliche Umwälzung kann sich nur als ein von der proletarischen Massenaktion getragener Prozeß vollziehen. Die nackten Dekrete oberster Revolutionsbehörden über die Sozialisierung sind allein ein leeres Wort. Nur die Arbeiterschaft kann das Wort durch eigene Tat zum Fleische machen. In zähem Ringen mit dem Kapital, Brust an Brust in jedem Betriebe, durch unmittelbaren Druck der Massen, durch Streiks, durch Schaffung ihrer ständigen Vertretungsorgane können die Arbeiter die Kontrolle über die Produktion und schließlich die tatsächliche Leitung an sich bringen.

Die Proletariermassen müssen lernen, aus toten Maschinen, die der Kapitalist an den Produktionsprozeß stellt, zu denkenden, freien, selbsttätigen Lenkern dieses Prozesses zu werden. Sie müssen das Verantwortungsgefühl wirkender Glieder der Allgemeinheit erwerben, die Alleinbesitzerin alles gesellschaftlichen Reichtums ist. Sie müssen Fleiß ohne Unternehmerpeitsche, höchste Leistung ohne kapitalistische Antreiber, Disziplin ohne Joch und Ordnung ohne Herrschaft entfalten. Höchster Idealismus im Interesse der Allgemeinheit, straffste Selbstdisziplin, wahrer Bürgersinn der Massen sind für die sozialistische Gesellschaft die moralische Grundlage, wie Stumpfsinn, Egoismus und Korruption die moralische Grundlage der kapitalistischen Gesellschaft sind.

Alle diese sozialistischen Bürgertugenden zusammen mit Kenntnissen und Befähigungen zur Leitung der sozialistischen Betriebe kann die Arbeitermasse nur durch eigene Betätigung, eigene Erfahrung erwerben.

Sozialisierung der Gesellschaft kann nur durch zähen, unermüdlichen Kampf der Arbeitermasse in ihrer ganzen Breite verwirklicht werden, auf allen Punkten, wo Arbeit mit Kapital, wo Volk mit bürgerlicher Klassenherrschaft einander ins Weiße des Auges blicken. Die Befreiung der Arbeiterklasse muß das Werk der Arbeiterklasse selbst sein.

III

In den bürgerlichen Revolutionen waren Blutvergießen, Terror, politischer Mord die unentbehrliche Waffe in der Hand der aufsteigenden Klassen.

Die proletarische Revolution bedarf für ihre Ziele keines Terrors, sie haßt und verabscheut den Menschenmord. Sie bedarf dieser Kampfmittel nicht, weil sie nicht Individuen, sondern Institutionen bekämpft, weil sie nicht mit naiven Illusionen in die Arena tritt, deren Enttäuschung sie blutig zu rächen hätte. Sie ist kein verzweifelter Versuch einer Minderheit, die Welt mit Gewalt nach ihrem Ideal zu modeln, sondern die Aktion der großen Millionenmasse des Volkes, die berufen ist, die geschichtliche Mission zu erfüllen und die geschichtliche Notwendigkeit in Wirklichkeit umzusetzen.

Aber die proletarische Revolution ist zugleich die Sterbeglocke für jede Knechtschaft und Unterdrückung. Darum erheben sich gegen die proletarische Revolution alle Kapitalisten, Junker, Kleinbürger, Offiziere, alle Nutznießer und Parasiten der Ausbeutung und der Klassenherrschaft wie ein Mann zum Kampf auf Leben und Tod.

Es ist ein toller Wahn zu glauben, die Kapitalisten würden sich gutwillig dem sozialistischen Verdikt eines Parlaments, einer Nationalversammlung fügen, sie würden ruhig auf den Besitz, den Profit, das Vorrecht der Ausbeutung verzichten. Alle herrschenden Klassen haben um ihre Vorrechte bis zuletzt mit zähester Energie gerungen. Die römischen Patrizier wie die mittelalterlichen Feudalbarone, die englischen Kavaliere wie die amerikanischen Sklavenhändler, die walachischen Bojaren wie die Lyoner Seidenfabrikanten – sie haben alle Ströme von Blut vergossen, sie sind über Leichen, Mord und Brand geschritten, sie haben Bürgerkrieg und Landesverrat angestiftet, um ihre Vorrechte und ihre Macht zu verteidigen.

Die imperialistische Kapitalistenklasse überbietet als letzter Sproß der Ausbeuterklasse die Brutalität, den unverhüllten Zynismus, die Niedertracht aller ihrer Vorgänger. Sie wird ihr Allerheiligstes, ihren Profit und ihr Vorrecht der Ausbeutung, mit Zähnen und mit Nägeln, mit jenen Methoden der kalten Bosheit verteidigen, die sie in der ganzen Geschichte der Kolonialpolitik und in dem letzten Weltkriege an den Tag gelegt hat. Sie wird Himmel und Hölle gegen das Proletariat in Bewegung setzen. Sie wird das Bauerntum gegen die Städte mobil machen, sie wird rückständige Arbeiterschichten gegen die sozialistische Avantgarde aufhetzen, sie wird mit Offizieren Metzeleien anstiften, sie wird jede sozialistische Maßnahme durch tausend Mittel der passiven Resistenz lahmzulegen suchen, sie wird der Revolution zwanzig Vendéen auf den Hals hetzen, sie wird den äußeren Feind, das Mordeisen der Clemenceau, Lloyd George und Wilson als Retter ins Land rufen, sie wird lieber das Land in einen rauchenden Trümmerhaufen verwandeln als freiwillig die Lohnsklaverei preisgeben.

All dieser Widerstand muß Schritt um Schritt mit eiserner Faust und rücksichtsloser Energie gebrochen werden. Der Gewalt der bürgerlichen Gegenrevolution muß die revolutionäre Gewalt des Proletariats entgegengestellt werden. Den Anschlägen, Ränken, Zettelungen der Bourgeoisie die unbeugsame Zielklarheit, Wachsamkeit und stets bereite Aktivität der proletarischen Masse. Den drohenden Gefahren der Gegenrevolution die Bewaffnung des Volkes und Entwaffnung der herrschenden Klassen. Den parlamentarischen Obstruktionsmanövern der Bourgeoisie die tatenreiche Organisation der Arbeiter- und Soldatenmassen. Der Allgegenwart und den tausend Machtmitteln der bürgerlichen Gesellschaft die konzentrierte, zusammengeballte, aufs höchste gesteigerte Macht der Arbeiterklasse. Die geschlossene Front des gesamten deutschen Proletariats: des süddeutschen mit dem norddeutschen, des städtischen mit dem ländlichen, der Arbeiter mit den Soldaten, die lebendige geistige Führung der deutschen Revolution mit der Internationale, die Erweiterung der deutschen Revolution des Proletariats vermögen allein die granitne Basis zu schaffen, auf der das Gebäude der Zukunft errichtet werden kann.

Der Kampf um den Sozialismus ist der gewaltigste Bürgerkrieg, den die Weltgeschichte gesehen, und die proletarische Revolution muß sich für diesen Bürgerkrieg das nötige Rüstzeug bereiten, sie muß lernen, es zu gebrauchen – zu Kämpfen und Siegen.

Eine solche Ausrüstung der kompakten arbeitenden Volksmasse mit der ganzen politischen Macht für die Aufgaben der Revolution, das ist die Diktatur des Proletariats und deshalb die wahre Demokratie. Nicht wo der Lohnsklave neben dem Kapitalisten, der Landproletarier neben dem Junker in verlogener Gleichheit sitzen, um über ihre Lebensfragen parlamentarisch zu debattieren, dort, wo die millionenköpfige Proletariermasse die ganze Staatsgewalt mit ihrer schwieligen Faust ergreift, um sie, wie der Gott Thor seinen Hammer, den herrschenden Klassen aufs Haupt zu schmettern: dort allein ist die Demokratie, die kein Volksbetrug ist.

Um dem Proletariat die Erfüllung dieser Aufgaben zu ermöglichen, fordert der Spartakusbund:

Forderungen

I. Als sofortige Maßnahmen zur Sicherung der Revolution

1. Entwaffnung der gesamten Polizei, sämtlicher Offiziere sowie der nichtproletarischen Soldaten. Entwaffnung aller Angehörigen der herrschenden Klassen;
2. Beschlagnahme aller Waffen- und Munitionsbestände sowie Rüstungsbetriebe durch A.- und S.-Räte;
3. Bewaffnung der gesamten erwachsenen männlichen proletarischen Bevölkerung als Arbeitermiliz, Bildung einer Roten Garde aus Proletariern als aktiven Teil der Miliz zum ständigen Schutz der Revolution vor gegenrevolutionären Anschlägen und Zettelungen;
4. Aufhebung der Kommandogewalt der Offiziere und Unteroffiziere, Ersetzung des militärischen Kadavergehorsams durch freiwillige Disziplin der Soldaten, Wahl aller Vorgesetzten durch die Mannschaften unter jederzeitigem Rückberufungsrecht, Aufhebung der Militärgerichtsbarkeit;
5. Entfernung der Offiziere und Kapitulanten aus allen Soldatenräten;
6. Ersetzung aller politischen Organe und Behörden des früheren Regimes durch Vertrauensmänner der A.- und S.-Räte;
7. Einsetzung eines Revolutionstribunals, vor dem die Hauptschuldigen am Kriege und seiner Verlängerung, die beiden Hohenzollern, Ludendorff, Hindenburg, Tirpitz und ihre Mitverbrecher sowie alle Verschwörer der Gegenrevolution abzuurteilen sind;
8. Sofortige Beschlagnahme aller Lebensmittel zur Sicherung der Volksernährung.

II. Auf politischem und sozialem Gebiete

1. Abschaffung aller Einzelstaaten; einheitliche deutsche sozialistische Republik;
2. Beseitigung aller Parlamente und Gemeinderäte und Übernahme ihrer Funktionen durch A.- und S.-Räte sowie deren Ausschüsse und Organe;
3. Wahl von Arbeiterräten über ganz Deutschland durch die gesamte erwachsene Arbeiterschaft beider Geschlechter in Stadt und Land nach Betrieben sowie von Soldatenräten durch die Mannschaften, unter Ausschluß der Offiziere und Kapitulanten, Recht der Arbeiter und Soldaten zur jederzeitigen Rückberufung ihrer Vertreter;
4. Wahlen von Delegierten der A.- und S.-Räte im ganzen Reiche für den Zentralrat der A.- und S.-Räte, der den Vollzugsrat als das oberste Organ der gesetzgebenden und vollziehenden Gewalt zu wählen hat;
5. Zusammentritt des Zentralrats vorläufig mindestens alle drei Monate – unter jedesmaliger Neuwahl der Delegierten – zur ständigen Kontrolle über die Tätigkeit des Vollzugsrats und zur Herstellung einer lebendigen Fühlung zwischen der Masse der A.- und S.-Räte im Reiche und ihrem obersten Regierungsorgan. Recht der lokalen A.- und S.-Räte zur jederzeitigen Rückberufung und Ersetzung ihrer Vertreter im Zentralrat, falls diese nicht im Sinne ihrer Auftraggeber handeln, Recht des Vollzugsrats, die Volksbeauftragten sowie die zentralen Reichsbehörden und -beamten zu ernennen und abzusetzen;
6. Abschaffung aller Standesunterschiede, Orden und Titel. Völlige rechtliche und soziale Gleichstellung der Geschlechter;
7. einschneidende soziale Gesetzgebung, Verkürzung der Arbeitszeit zur Steuerung der Arbeitslosigkeit und unter Berücksichtigung der körperlichen Entkräftung der Arbeiterschaft durch den Weltkrieg; sechsstündiger Höchstarbeitstag;
8. Sofortige gründliche Umgestaltung des Ernährungs-, Wohnungs- und Erziehungswesens im Sinne und Geiste der proletarischen Revolution.

III. Nächste wirtschaftliche Forderungen

1. Konfiskation aller dynastischen Vermögen und Einkünfte für die Allgemeinheit;
2. Annullierung der Staats- und anderer öffentlicher Schulden sowie sämtlicher Kriegsanleihen, ausgenommen Zeichnungen bis zu einer bestimmten Höhe, die durch den Zentralrat der A.- und S.-Räte festzusetzen ist;
3. Enteignung des Grund und Bodens aller landwirtschaftlichen Groß- und Mittelbetriebe, Bildung sozialistischer landwirtschaftlicher Genossenschaften unter einheitlicher zentraler Leitung im ganzen Reiche, bäuerliche Kleinbetriebe bleiben im Besitze ihrer Inhaber bis zu deren freiwilligem Anschluß an die sozialistischen Genossenschaften;
4. Enteignung aller Banken, Bergwerke, Hütten sowie aller Großbetriebe in Industrie und Handel durch die Räterepublik;
5. Konfiskation aller Vermögen von einer bestimmten Höhe an, die durch den Zentralrat festzusetzen ist;
6. Übernahme des gesamten öffentlichen Verkehrswesens durch die Räterepublik;
7. Wahl von Betriebsräten in allen Betrieben, die im Einvernehmen mit den Arbeiterräten die inneren Angelegenheiten der Betriebe zu ordnen, die Arbeitsverhältnisse zu regeln, die Produktion zu kontrollieren und schließlich die Betriebsleitung zu übernehmen haben;
8. Einsetzung einer zentralen Streikkommission, die unter ständigem Zusammenwirken mit den Betriebsräten der beginnenden Streikbewegung im ganzen Reich einheitliche Leitung, sozialistische Richtung und die kräftigste Unterstützung durch die politische Macht der A.- und S.-Räte sichern soll.

IV. Internationale Aufgaben

1. Sofortige Aufnahme der Verbindungen mit den Bruderparteien des Auslandes, um die sozialistische Revolution auf internationale Basis zu stellen und den Frieden durch die internationale Verbrüderung und revolutionäre Erhebung des Weltproletariats zu gestalten und zu sichern.

V. Das will der Spartakusbund!

Und weil er das will, weil er der Mahner, der Dränger, weil er das sozialistische Gewissen der Revolution ist, wird er von allen offenen und heimlichen Feinden der Revolution und des Proletariats gehaßt, verfolgt und verleumdet.

Kreuziget ihn! rufen die Kapitalisten, die um ihre Kassenschränke zittern.

Kreuziget ihn! rufen die Kleinbürger, die Offiziere, die Antisemiten, die Preßlakaien der Bourgeoisie, die um die Fleischtöpfe der bürgerlichen Klassenherrschaft zittern.

Kreuziget ihn! rufen die Scheidemänner, die wie Judas Ischariot die Arbeiter an die Bourgeoisie verkauft haben und um die Silberlinge ihrer politischen Herrschaft zittern.

Kreuziget ihn! wiederholen noch wie ein Echo getäuschte, betrogene, mißbrauchte Schichten der Arbeiterschaft und Soldaten, die nicht wissen, daß sie gegen ihr eigen Fleisch und Blut wüten, wenn sie gegen den Spartakusbund wüten.

Im Hasse, in der Verleumdung gegen den Spartakusbund vereinigt sich alles, was gegenrevolutionär, volksfeindlich, antisozialistisch, zweideutig, lichtscheu, unklar ist. Dadurch wird bestätigt, daß in ihm das Herz der Revolution pocht, daß ihm die Zukunft gehört.

Der Spartakusbund ist keine Partei, die über die Arbeitermasse oder durch die Arbeitermasse zur Herrschaft gelangen will. Der Spartakusbund ist nur der zielbewußteste Teil des Proletariats, der die ganze breite Masse der Arbeiterschaft bei jedem Schritt auf ihre geschichtlichen Aufgaben hinweist, der in jedem Einzelstadium der Revolution das sozialistische Endziel und in allen nationalen Fragen die Interessen der proletarischen Weltrevolution vertritt.

Der Spartakusbund lehnt es ab, mit Handlangern der Bourgeoisie, mit den Scheidemann-Ebert, die Regierungsgewalt zu teilen, weil er in einer solchen Zusammenwirkung einen Verrat an den Grundsätzen des Sozialismus, eine Stärkung der Gegenrevolution und eine Lähmung der Revolution erblickt.

Der Spartakusbund wird es auch ablehnen, zur Macht zu gelangen, nur weil sich die Scheidemann-Ebert abgewirtschaftet und die Unabhängigen durch die Zusammenarbeit mit ihnen in eine Sackgasse geraten sind.

Der Spartakusbund wird nie anders die Regierungsgewalt übernehmen als durch den klaren, unzweideutigen Willen der großen Mehrheit der proletarischen Masse in Deutschland, nie anders als kraft ihrer bewußten Zustimmung zu den Ansichten, Zielen und Kampfmethoden des Spartakusbundes.

Die proletarische Revolution kann sich nur stufenweise, Schritt für Schritt, auf dem Golgathaweg eigener bitterer Erfahrungen, durch Niederlagen und Siege zur vollen Klarheit und Reife durchringen.

Der Sieg des Spartakusbundes steht nicht am Anfang, sondern am Ende der Revolution: Er ist identisch mit dem Siege der großen Millionenmassen des sozialistischen Proletariats.

Auf, Proletarier! Zum Kampf! Es gilt, eine Welt zu erobern und gegen eine Welt anzukämpfen. In diesem letzten Klassenkampf der Weltgeschichte um die höchsten Ziele der Menschheit gilt dem Feinde das Wort: Daumen aufs Auge und Knie auf die Brust!

Allgemeiner Kongreß der Arbeiter- und Soldatenräte Deutschlands: Aus dem stenographischen Bericht (19. Dezember 1918)

Die zur Abstimmung stehenden Anträge (Sp. 281–282)

Vorsitzender Leinert: Mir ist folgende Erklärung abgegeben worden:

Das gesamte Feldeisenbahnpersonal, sowohl Soldaten als auch Beamte und Arbeiter im Osten, verlangt die schleunigste Einberufung der Nationalversammlung. Die Mitglieder der Eisenbahndirektionen 5, 6, 8 und 11. Kronen, Matteus, Trinkaus.

Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung.

Es kommen bei diesem Gegenstand folgende Anträge zur Abstimmung. Der Antrag 4, vom Gen. Cohen, welcher besagt, daß die Wahlen zur Nationalversammlung am 19. Januar stattfinden sollen.

Dann der Antrag Nr. 10, wonach der Kongreß die Waffenstillstandskommission beauftragt, mit der Entente in Verhandlungen einzutreten über Gestattung unbeschränkter Wahlagitation in den besetzten Gebieten.

Dann der Antrag Nr. 11, wonach die Wahlen zur Nationalversammlung am 16. März 1919 stattfinden sollen.

Ferner der Antrag 13 des Gen. Däumig, wonach die Delegiertenversammlung erklären soll, daß unter allen Umständen am Rätesystem als Grundlage der Verfassung der sozialistischen Republik festgehalten werden soll, daß eine Kommission mit der Ausarbeitung eines allgemein gültigen Wahlsystems für die A.- und S.- und Bauernräte beauftragt werden soll. Unter Ziffer 2 ist das Wort „Bundesräte“ gedruckt; es muß heißen „Bauernräte“. Ferner verlangt der Antrag, daß die Wahlen auf einem nationalen Kongreß der A.- und S.-Räte vorgenommen werden sollen, und diese Versammlung der A.- und S.-Räte soll die Entscheidung über die künftige Verfassung Deutschlands fällen. Solange eine endgültige Entscheidung aber noch nicht herbeigeführt ist, soll ein Zentralrat von 53 Mitgliedern aus allen Teilen Deutschlands die höchste Kontrollinstanz bilden.

Ferner steht zur Abstimmung der Antrag Laufenberg Nr. 20, wonach der „Kongreß der A.- und S.-Räte beschließen soll, daß zur Herbeiführung einer sozialistischen Mehrheit in der Nationalversammlung eine Einigung der sozialistischen Massen notwendig sei, und ferner, daß hierzu Voraussetzung sei, daß alle kompromittierten Offiziere, die sich gegen das arbeitende Volk, gegen die Verwirklichung der revolutionären sozialistischen Ideen durch ihre Kriegspolitik und durch Kompromisse mit Militaristen und Kapitalisten und durch ihren Kampf gegen die revolutionäre Erhebung der Massen während des Krieges versündigt haben usw.

Weiter steht zur Abstimmung der Antrag Nr. 22, wonach der Kongreß erklärt, daß nur der große deutsche demokratisch-sozialistische Einheitsstaat Gewähr dafür bietet, daß das deutsche Volk in seiner kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung zur höchsten Stufe emporgehoben werden kann.

Endlich steht noch zur Abstimmung Antrag 19 von der Demokratischen Partei, welcher lautet:

Der Kongreß der A.- und S.-Räte Deutschlands erwartet von der Reichsleitung, daß sie unter allen Umständen dafür sorgt, daß allen deutschen Landesteilen das freie Wahlrecht zur Deutschen Nationalversammlung gewährleistet wird, und daß sie sich daher mit der größten Entschlossenheit dagegen wendet, daß fremde Staaten unter Vergewaltigung von Völkerrecht und Selbstbestimmung durch Ausschreibung von Wahlen in rein deutschen Gebieten diese selbstverständliche Forderung des deutschen Volkes zu vereiteln suchen. Schmidthals.

Ich werde also zunächst über den Antrag 10 abstimmen lassen und dann über den Antrag 4. Wenn der Antrag 4 angenommen werden sollte, dann ist der Antrag 11, der die Wahlen am 16. März herbeiführen will, erledigt. Würde der Antrag 4 abgelehnt, dann würde ich abstimmen lassen über den Antrag 11. Würde der Antrag 11 abgelehnt, dann würde ich darüber abstimmen lassen, ob der in der Vorlage enthaltene Wahltermin vom 16. Februar bestehen bleiben soll. Sodann werde ich über den Antrag des Genossen Laufenberg Nr. 20 abstimmen lassen, bei dem beantragt worden ist, über den ersten und den zweiten Abschnitt abzustimmen. Hierauf werde ich abstimmen lassen über den Antrag 22 und dann über den Antrag 19.

Zur Abstimmung hat das Wort der Genosse Geyer.

Geyer-Leipzig: Es scheint mir, daß der Antrag, die Wahl zur Nationalversammlung auf den 16. März zu verlegen, der weitestgehende ist.

Vorsitzender Leinert: Es ist ja einerlei, welcher Antrag als der weitestgehende anerkannt wird. Wenn gewünscht wird, daß zuerst über den Antrag, betreffend den 16. März, abgestimmt wird, so habe ich dagegen nichts einzuwenden. Ich werde also Ihrem Wunsche entsprechen.

Wenn diese Abstimmungen erledigt sind, dann kommt der Antrag des Genossen Däumig zur Abstimmung, über den namentlich abgestimmt werden soll. Die namentliche Abstimmung ist beantragt von Geyer und Genossen, also von der unabhängigen Fraktion, deren Unterstützung ausreicht.

Mit dieser Abstimmung ist der Kongreß einverstanden.

Die Abstimmung über den Termin der Nationalversammlung (Sp. 282–283)

Wir beginnen nun mit der Abstimmung über den Antrag 10:

Die Waffenstillstandskommission zu beauftragen: Sofort mit der Entente in Verhandlungen einzutreten über Gestattung unbeschränkter Wahlagitation zur Nationalversammlung im besetzten Gebiet.

Allen Parteien sollte gestattet werden, durch freien Verkehr im besetzten Gebiet, in Wort und Schrift an alle Wähler in Stadt und Land heranzutreten, sowie die ordnungsmäßige Vornahme der Wahlen zu kontrollieren.

Wer für den Antrag stimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. (Geschieht.) Ich stelle fest, daß der Antrag einstimmig angenommen ist. (Ruf: Nein!)

Nun kommen wir zur Abstimmung über den Termin der Nationalversammlung.

Auf Wunsch des Genossen Geyer lasse ich zunächst über den 16. März abstimmen. Wer dafür ist, daß die Wahlen zur Nationalversammlung am 16. März 1919 stattfinden sollen, den bitte ich, sich zu erheben. (Geschieht.) Das ist die Minderheit; der Antrag ist abgelehnt.

Nachdem der Antrag, betreffend den 16. März, als der weitestgehende bezeichnet worden ist, glaube ich, richtig zu verfahren, wenn ich jetzt über den 16. Februar abstimmen lasse. Ich bitte also diejenigen, welche dafür sind, daß der Wahltag der 16. Februar sein soll, sich zu erheben. (Geschieht.) Das ist die Minderheit; der Antrag ist abgelehnt.

Nunmehr bitte ich diejenigen, welche die Wahlen auf den 19. Januar festsetzen wollen, sich zu erheben. Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen. (Nach der Abstimmung ertönen von der Minderheit Pfuirufe, die von der Mehrheit durch stürmischen Beifall und Händeklatschen beantwortet werden, woran sich auch die Tribüne beteiligt.) Ich habe soeben gehört, daß von einigen Delegierten „Pfui“ gerufen worden ist (Sehr richtig), weil die Delegierten der Mehrheit dasselbe Recht ausüben, das den Delegierten der Minderheit zusteht, nämlich abzustimmen. Ich halte solche Pfuirufe für unwürdig dieser Versammlung. (Sehr richtig! — Andauernde Unruhe.) Man soll vor der Gesinnung und der Meinung eines jeden Delegierten Achtung haben. (Lebhafter Beifall bei der Mehrheit.)

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Nr. 20. — Der Antrag Laufenberg, der besagt, daß zur Herbeiführung einer sozialistischen Mehrheit der Nationalversammlung die Einigung der sozialistischen Massen notwendig sei, daß hierzu aber Voraussetzung wäre, daß alle kompromittierten Führer verschwänden, ist zurückgezogen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Nr. 19. [Die Verlesung des Antrags wird hier gekürzt.] Ich bitte diejenigen, die dem Antrag zustimmen wollen, sich zu erheben. (Geschieht.) Das ist die Mehrheit; der Antrag ist angenommen. Fast einstimmig.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Nr. 22:

Der Rätekongreß protestiert gegen alle Absonderungsbestrebungen, ganz gleich, unter welchem Vorwande sie propagiert werden. Der Kongreß erklärt, daß nur der großdeutsche, demokratische, sozialistische Einheitsstaat Gewähr dafür bietet, daß das Volk in seiner kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung zur höchsten Stufe emporgehoben werden kann. Haas-Köln. Görles-Köln. Zwosta-Nürnberg. M. König-Dortmund.

Ich bitte diejenigen, die hierfür stimmen wollen, sich von ihren Plätzen zu erheben. (Geschieht.) Das ist die Mehrheit; der Antrag ist angenommen. (Gegen eine kleine Minderheit. Ledebour: Er gehört nicht zu diesem Punkte der Tagesordnung.) — Genosse Ledebour, der Antrag ist zu diesem Punkte gestellt worden, und ich bitte, daß der Antrag hierbei erledigt wird. — Die Sache ist erledigt.

Der Antrag Nr. 13 des Genossen Däumig (Sp. 283–284, 288)

Wir kommen jetzt zu dem Antrage Nr. 13 des Genossen Däumig:

1. Die Delegiertenversammlung erklärt, daß unter allen Umständen an dem Rätesystem als Grundlage der Verfassung der sozialistischen Republik festgehalten wird, und zwar derart, daß den Räten die höchste gesetzgebende und Vollzugsgewalt zusteht.

2. Die Delegiertenversammlung beauftragt eine Kommission mit der schleunigen Ausarbeitung eines allgemein gültigen Wahlsystems für die Arbeiter- und Soldatenräte und Bauernräte Deutschlands.

— Ich habe schon vorhin gesagt, daß das Wort „Bundesräte“ heißen muß „Bauernräte“. —

3. Auf Grund dieses Wahlrechts werden Wahlen auf einem Nationalkongreß der Arbeiter und Soldaten vorgenommen, der die Entscheidung über die künftige Verfassung Deutschlands zu fällen hat.

4. Solange die endgültige Verfassung der sozialistischen Republik nicht beschlossen ist, bildet ein Zentralrat von 53 Mitgliedern, die allen Teilen Deutschlands zu entnehmen sind, die höchste Kontrollinstanz des Rates der Volksbeauftragten und der Reichsämter.

Der Antrag ist eigentlich durch die Abstimmung über die Festsetzung der Nationalversammlung erledigt. (Sehr richtig! und Widerspruch.) — Jawohl, es steht hier, daß unter allen Umständen an dem Rätesystem als Grundlage der Verfassung der sozialistischen Republik festgehalten wird. Der Kongreß hat sich für die Nationalversammlung erklärt. (Ledebour: Die Nationalversammlung kann ja das Rätesystem beschließen! Das können wir dann der Nationalversammlung überlassen.) — Jawohl, das kann die Nationalversammlung beschließen; aber dann können wir es der Nationalversammlung überlassen. Ich glaube also, daß eine Abstimmung über diesen Antrag jetzt nicht mehr vorgenommen werden kann. (Widerspruch und Unruhe.) — Zur Geschäftsordnung hat das Wort Genosse Seger. Ich bitte aber um Ruhe.

Seger-Leipzig: Es ist hier von den Rednern mehrfach erklärt worden, daß das Rätesystem auch fernerhin bestehen soll. Schon aus diesem Grunde ist eine Bestätigung dringend notwendig, ganz abgesehen von dem richtigen Einwurf, der schon gemacht worden ist, daß ja durch die Nationalversammlung das Rätesystem sogar bestätigt werden kann und vielleicht auch wird. Ich würde also dringend darum bitten, um keine Mißdeutungen nach außen aufkommen zu lassen, als ob der erste Rätekongreß dem Rätesystem noch ausdrücklich das Todesurteil sprechen wolle, eine Abstimmung vorzunehmen. (Beifall.)

Vorsitzender Leinert: Sachlich kann ich ja hierzu nichts weiter sagen. Ich wollte gerade das letzte verhindern; aber ich komme gern dem Wunsche nach, nachdem er ja auch von einer größeren Fraktion geäußert worden ist. Wir werden also über den Antrag Nr. 13 abstimmen lassen. Die Abstimmung ist namentlich. [Es folgen Bericht und Beschlüsse der Mandatsprüfungskommission, Sp. 284–288.]

[Sp. 288] Wir beginnen mit der Abstimmung über den Antrag Däumig Nr. 13. Ich will den Antrag nicht mehr verlesen — Sie kennen ihn alle. Ich bitte diejenigen Delegierten, die den Antrag Nr. 13 des Genossen Däumig annehmen wollen, mit „Ja“ zu antworten, diejenigen, die ihn ablehnen wollen, mit „Nein“ zu antworten.

Der Aufruf beginnt. Ich bitte die Namen aufzurufen. (Der Namensaufruf beginnt.)

Ich bitte nun diejenigen, welche bei der Abstimmung nicht anwesend gewesen sind, hier vorzutreten. Die Schriftführer werden jetzt die einzelnen Provinzen und Regierungsbezirke aufrufen. Wer bei der Abstimmung gefehlt hat, muß sich dann melden. (Der Aufruf erfolgt.) Die Abstimmung ist geschlossen. Die Schriftführer werden das Resultat feststellen. Ich bitte einen der Schriftführer, der an der Abstimmung nicht teilgenommen hat, hier heraufzukommen. (Das Ergebnis wird ermittelt.)

Genosse Mucker hat mitgeteilt, daß er aus zwingenden Gründen abreisen müsse, daß er aber, wenn er hätte abstimmen können, für den Antrag Däumig gestimmt haben würde. [Es folgt die Beratung über die Wahl des Zentralrats; das Ergebnis wird Sp. 300 verkündet.]

Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung: 98 Ja, 344 Nein (Sp. 300)

Vorsitzender Leinert: Das Ergebnis der Abstimmung über den Antrag des Genossen Däumig ist folgendes: es haben mit „Ja“ gestimmt 98, mit „Nein“ 344. Der Antrag Däumig ist also abgelehnt.

Zu dieser Abstimmung habe ich noch folgende Erklärung zu verlesen:

Wir erklären zu Protokoll, daß wir gegen den Antrag Däumig gestimmt haben, weil er das Rätesystem im Gegensatz zur Nationalversammlung als Grundlage der Verfassung erklärt. Wir sind vielmehr der Ansicht, daß das Rätesystem neben der Nationalversammlung zur Förderung der Revolution bestehen bleiben soll. Gottschall, Kandel, Käthe Leu, Dittmann, Heydemann, Reich, Stürmer, Plettner, Stockmann.

Die Erklärung geht zu Protokoll.